Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) zum Thema Recht und Unrecht schreibt: „.. es sei was faul in unserem Staat, wenn Menschen wie Erasmus Müller freigesprochen werden“? Ich bin CDU Anhänger/Wähler und würde mich freuen, wenn Sie dies dementieren würden. (...)

Von: Zngguvnf Jryyre

An:

(...) Oktober 2017. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Willy Wimmer: "Alles, was die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris zu Papier gebracht haben, gibt nichts, gar nichts her für diesen Militäreinsatz in Syrien. (...)

Von: Wbpura Nznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sie herrscht mit veralteten Vereinsstrukturen über das Mega-Geschäft Fußball. Es wird endlich Zeit, dass der Gesetzgeber sie vom Platz holt. Die geplanten Turniere in Russland und Katar sind nicht hilfreich, da sie problematische Regime aufwerten. (...)

Von: Treuneq Ervpureg

(...) Auch die Vergabe von Fußballweltmeisterschaften an Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtslage liegt nicht in meinem Interesse, aber hier befindet sich die Entscheidungsgewalt ebenso bei der FIFA und ihren Mitgliedsverbänden, auf die wir jedoch keinen Einfluss nehmen können. Wir können nur hoffen, dass die FIFA aus der öffentlichen Kritik an den Vergaben der vergangenen Turniere gelernt hat und diese in Zukunft transparenter verlaufen werden. (...)

(...) ich habe eine Frage zur praktischen Durchführung der Obergrenze bei Flüchtlingen: Wie genau ist das weitere Vorgehen, wenn die Obergrenze von z.B. 200.000 Flüchtlingen erreicht ist. (...)

Von: Eüqvtre Unnef

(...) Zum anderen haben wir aber auch ganz klar gesagt, dass wir die humanitäre Migration begrenzen möchten. Wir haben verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, um die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, darunter neben der Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs in bestimmten Fällen. (...)

(...) Willy Wimmer: "Alles, was die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris zu Papier gebracht haben, gibt nichts, gar nichts her für diesen Militäreinsatz in Syrien. (...)

Von: Wbpura Nznaa

(...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltete die Sicherheitsratsresolution 2249. Sie stellte mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit war. (...)

(...) Vielleicht könnten sie ja auch das Experiment erweitern und allen Wahlberechtigten im Wahlkreis eine Einladung zu einer Art Bürgertreffen schicken (natürlich verteilt auf mehrere Termine). Sie könnten dann einmal Ihre Arbeit im Parlament vorstellen, Fragen beantworten und/oder Podiumsdiskussionen abhalten. (...)

Von: Znexhf Jnjplavnx

An:

(...) Meine öffentlichen Wahlkreistermine werden immer transparent angekündigt und es wird breit eingeladen. Aber natürlich diskutieren wir als SPD auch mögliche Verbesserungen in der Kommunikation. Unter anderem haben wir uns z.B. vorgenommen, regelmäßig sogenannte "Tür zu Tür" Aktionen zu machen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu Hause zu besuchen. (...)

(...) was sie so für Veranstaltungen in den Wahlkreisen geplant haben. Dadurch würden vielleicht schon mal viel mehr Menschen wahrnehmen, wer da ihr jeweiliger Ansprechpartner ist und vielleicht könnte es für mehr Menschen motivierend wirken, mal politische Veranstaltungen zu besuchen. (...)

Von: Znexhf Jnjplavnx

(...) die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis Göttingen wussten sehr gut Bescheid, wie sie mich erreichen können und bei welchen Veranstaltungen ich auftrete. (...)

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Brandner,

die ehemalige Abgeordnete und Dipl.- Psychol. Kühn-Mengel hatte mir die Frage nicht beantwortet...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Sehr geehrter Herr Zrvßare,

bei Ihrer Anfrage kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen, wünsche Ihnen aber...

# Gesundheit 7Okt2017

Sehr geehrter Herr Kollege Henke,

auch nach Auffassung des OLG Hamm ist einem mediz. oder psychol. zu begutachtenden Beteiligten schon...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) 2. Zu dieser Frage mag ich mich als Abgeordneter aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte nicht äußern. (...)

# Familie 7Okt2017

(...) Wie stehen Sie zur Weiterführung der Reform unverheirateter Eltern, hin zum Sorgerecht für alle Väter mit Geburt bzw. Vaterschaftserklärung? (...)

Von: Svyvccb Pneqnpv

An:

(...) Hinsichtlich des Betreuungsmodelles hätte ich gerne eine (jedenfalls aus meiner Sicht) noch modernere und liberalere Lösung gehabt, nämlich das vollständige Abrücken von jeglichem gesetzlichen Regelfallmodell und die am jeweiligen Einzelfall orientierte, allein am Kindeswohl gemessene Regelung der Betreuung. Soweit wollte die FDP leider nicht gehen, weshalb Beschlusslage nun ist, dass das Gesetz als Regelfall eine paritätische Betreuung vorsehen soll. (...)

(...) Daher heute abermals meine konkrete Frage: - Distanzieren Sie sich nun von Herrn Dr. Gauland oder nicht? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) Dr. Gauland ist der Ehrenvorstizende der AfD, der enorm viel für die Partei geleistet hat und dies immer noch tut. Selbstverständlich distanziere ich mich nicht von ihm. (...)

# Schulen 7Okt2017

(...) Wie und von wem sollen die Programme nach 2020 finanziert werden, wenn die ESF Förderung endet?

Von: Qnavry Tehzcryg

An:

(...) Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte nur begrenzten Leidensdruck. Die genauen Fragen hinsichtlich der Unterschiede zwischen Klassenlisten und Schülerlisten kann ich ihnen nicht exakt beantworten. In den Landkreisen gibt es Netzwerkstellen für das Programm. (...)

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