Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 15Nov2019

(...) in Ihrer heutigen Rede im Bundestag haben Sie die Einführung einer Grundsteuer B in den nächsten Jahren erwähnt. (...)

Von: Hjr Plexry

(...) Um die CO2-Bepreisung ab 2021 zu kompensieren, wird die EEG-Umlage deutlich abgesenkt. Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis entlang des Bepreisungspfades weiter gesenkt. (...)

# Umwelt 15Nov2019

(...) ich habe Sie gerade im Fernsehen bei Ihrer Rede im Bundestag gesehen. Sie haben nach meiner Meinung die Bundesregierung dort zu Recht scharf wegen dem sogenannten Klimapaket kritisiert. (...)

Von: Hjr Plexry

An: Dr. Anton Hofreiter MdB
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

(...) Ohne Windkraft geht es nicht. Mit ihrem völlig unzureichenden Gesetzesentwurf sabotiert die Bundesregierung die Energiewende und ignoriert die Notwendigkeiten für einen effektiven Klimaschutz. Ohne jede Not will die Koalition eine bundesweite Mindestabstandsregelung für Windräder vorschreiben, die nicht nur für Wohngebiete, sondern quasi überall gelten soll. (...)

# Kultur 15Nov2019

(...) Zudem ist die Produktion von Zeitungen auf Papier angesichts der Vielzahl digitaler Medien, insbesondere der zunehmenden Verbreitung von Tablets und eReadern nicht mehr zeitgemäß, wird also ohnehin in absehbarer Zeit aussterben. (...)

Von: Neab Aronhre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 15Nov2019

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wann fordert die Bundesregierung endlich die Freilassung von Julien Assange. Seitens der UN gibt es...

Von: Qnivq Fcreore

An:

(...) Dabei ist derzeit offen, ob eine Auslieferung zustande kommen wird. Britische Gerichte prüfen und entscheiden, ob Julian Assange auf der Grundlage des bestehenden bilateralen Auslieferungsabkommens sowie unter Beachtung nationalen Rechts und menschenrechtlicher Bestimmungen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die USA ausgeliefert werden kann. (...)

(...) Bei Hochspannunsgleitungen gibt es laut BMU (Bundesumweltministerium für Natur und Umwelt) die Gefahr der frühkindlichen Leukämie, wenn diese Leitungen (660kV/4000A) einen Mindestabstand von 400m zur Wohnbevölkerung unterschreiten . Warum fordern Sie nicht ebenfalls beim Stromnetzausbau die Einhaltung dieses Abstandes zum Schutz der Menschen ? (...)

Von: Naqer Orgm

An:

(...) Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesnetzagentur sorgen gemeinsam dafür, dass sowohl die gesetzlichen Vorschriften, als auch der praktischen Ausbau der Leitungen mit dem Gesundheitsschutz vereinbar sind. Falls Bürger dennoch anderer Meinung sind, können sie sich an die Gerichte wenden. (...)

(...) als Vizepräsident des Deutschen Bundestages haben Sie gestern die Sitzung und Abstimmung über das Masernschutzgesetz (Impfpflicht) geleitet. Auch persönlich haben Sie für dieses verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz gestimmt. (...)

Von: Znevn Fpuzvrq

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Vielleicht möchten Sie als fraktionslose Abgeordnete etwas über die gängige Praxis und den Ablauf bei Abstimmungen für die Öffentlichkeit beitragen? Ich würde mich sehr freuen. (...)

Von: Znevn Fpuzvrq

An:
Dr. Frauke Petry
Parteilos

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) gestern kam in den Nachrichten, dass Sie nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen wollen. Gibt es emissionsfreie Fahrzeuge? Vertreten Sie die Haltung "Hauptsache der Dreck entsteht nicht vor meiner Haustür, dann ist das Fahrzeug sauber genug"? (...)

Von: Zngguvnf Whax

An: Dr. Anton Hofreiter MdB
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

(...) Zunächst einmal tritt in dieser Debatte ein häufiges Missverständnis auf: Es handelt sich bei der Forderung nicht um ein Fahrverbot, sondern um ein Zulassungsverbot ab 2030. Das bedeutet, dass auch nach Zulassungsende noch fossile Verbrennungsmotoren auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. (...)

(...) wie stehen Sie zur dringend notwendigen Reform hinsichtlich Reduzierung der Abgeordnetenzahl des Berliner Bundestags bzw. Reform des aktuellen Wahlrechts? (...)

Von: thragure oraqy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 14Nov2019

(...) laut der Badischen Zeitung sprechen Sie sich gegen ein Werbeverbot für Tabakwaren aus, da zum einen die CDU keine Verbotspartei sei und zum anderen weil Werbung für legale Produkte nicht verboten sein sollte. (...)

Von: Wüetra Xbfry

(...) Es gilt nicht für Lebens- und Futtermittel, Medizinprodukte, Pflanzenschutzmittel, lebende Pflanzen und Tiere und anderes mehr. Tabakerzeugnisse fallen ebenfalls nicht darunter, sondern werden wie Lebensmittel und Bedarfsgegenstände von der Lebensmittelüberwachung der Bundesländer nach den Regelungen des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches kontrolliert. Im Vordergrund steht hierbei die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die sich aus der TabakV und TabakProdV ergeben. (...)

# Umwelt 14Nov2019

(...) Wieso hat die CSU das Thema Klimawandel im Bundestag in den letzten Jahren vermieden? Was sagen sie zu den Aussagen von den meisten wissenschaftlichen Experten, die meinen, dass mit Ihrem Klimapaket die Ziele bis 2030 vom Pariser Klimaabkommen nicht erreicht werden? Wieso haben Sie die Ziele des Vertrages bis 2020 nicht erreicht, obwohl sie damit den nachfolgenden Generation, inklusive mir, schaden? (...)

Von: Wnxbo Senaxr

An: Bundestagskandidat Bernhard Loos

(...) 2) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Ziele für 2030 schaffen werden. Die Weichen haben wir heute im Bundestag dazu gestellt: Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. (...)

# Soziales 14Nov2019

(...) vielen Dank für Ihre Information. Ich habe noch eine Frage an Sie, wenn ich es verstehe bekomme ich die Pflegepunkte bei meiner Altersrente dabei gerechnet, bekomme ich dann auch die Abzüge die ich jetzt habe durch die Kürzungszeiten der letzten 4 Jahre vor Renteneintritt 2001 auch berechnet? (...)

Von: Oneonen Qrzfxv

An: Kerstin Tack

(...) Sehr geehrte Frau Qrzfxv, sofern Ihre Erwerbsminderungsrente vor der Altersgrenze begonnen hat, die für Sie maßgeblich ist, müssen Sie Abschläge in Kauf nehmen. Für jeden Monat, den sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, beträgt der Abschlag 0,3 %. (...)

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