Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) sie schreiben in einer Pressemitteilung: „Erfolg der SPD für bezahlbares Wohnen: Bundestag beschließt Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei Wohnungsbaugenossenschaften!“* Leider finde ich nirgends eine entsprechende Gesetzesänderung auch findet sich keine Presseberichterstattung dazu. (...)

Von: Nqnz Ovearafgbpx

An:

(...) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat prüft momentan die mögliche Öffnung des Baukindergelds für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Die KfW wünscht sich eine Förderungsform, die vom Baukindergeld separiert wird. (...)

(...) Meine Eltern vermieten Wohnraum in einem dicht besiedelten Stadtteil von Wuppertal für 4,70€ pro Quadratmeter. Meine Fragen sind: Welche Konsequenzen hätten niedrigere Mietpreise für den baulichen Zustand des Hauses? Und: Welcher Mietpreis wäre aus Ihrer Sicht pro Quadratmeter angebracht? (...)

Von: Tnoevry Xyrvar

An:

(...) Ich möchte meine Antwort daher etwas allgemeiner fassen: Uns geht es um eine Umkehr in der Wohnungspolitik und um eine stärkere Verpflichtung der öffentlichen Hand. Wir haben dazu ein Konzept erarbeitet, in dem die wichtigsten Forderungen und Finanzierungsmöglichkeiten dargelegt sind. Sie finden es unter: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/konzept-fuer.... (...)

(...) Was tun Sie im Bundestag speziel für Ihren Wahlkreis? Und was tut Ihre Fraktion? (...)

Von: Ybhvf Pnecba

An:
Markus Kurth
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 6 Meter gefallen ist. Da dies nicht durch natürlichen Fluss geschehen kann, würde ich gerne wissen, wer hier Grundwasser abgepumpt und wohl auch unsere Häuser in Mitleidenschaft gezogen hat. Die Umweltbehörde hat meine Anfrage vom November 2018 immer noch nicht beantwortet. (...)

Von: Jbystnat Bxre

An:
Anja Hajduk
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Wahlkreisbüro hat bereits mit der Behörde für Umwelt und Energie, Bereich "Wasser, Abwasser und Geologie" Kontakt aufgenommen. Für eine genaue Klärung benötigen die dortigen Mitarbeiter Ihre genaue Adresse am Gehlengraben. (...)

(...) Die Gemeinde Ihres Wahlkreise kündigt nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW in Verbindung mit § 1 der Ortssatzung eine Kostenumlage für "die veraltete Straßenbeleuchtung" an. Haben also Straßenbeleuchtungen ein Verfallsdatum, auch wenn diese ohne Ausfälle funktionsgerecht sind? Mit einer geschätzten Umlage von 250 Euro pro Haushalt kann der von einer Straßenlaterne profitierenden Haushalte einschließlich der herangezogenen Hintanlieger auf den Faktor 30 veranschlagt werden. (...)

Von: Znegva Jrqvt

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: michelle.muentefering@bundestag.de (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Als Gründer des Hertha BSC Fanclub im Bundestag und nicht zuletzt als Vertreter eines Wahlkreises, der an die Heimspielstätte des Vereins angrenzt, hielte ich es für angebracht, die zukunftsweisenden Bestrebungen von Hertha BSC zu bestärken und eine Abwanderung nach Brandenburg zu verhindern. (...)

Von: Gbz Seöuyvpu

An:

(...) Als Botschafterin der Hauptstadt verdient Hertha Rückendeckung durch die Politik. Hertha ist der Hauptstadtclub, und deshalb muss der Verein auch in Zukunft seine Heimspiele in Berlin austragen. Ich erwarte vom Senat das ernsthafte Bemühen, den berechtigten Erwartungen des Vereins an ein neues Stadion gerecht zu werden. (...)

(...) es wird immer wieder Diskutiert, dass die Kluft zwischen arm und reich größer wird. Ich teile diese Entwicklung und sehe die Wohnungslage dafür als Hauptgrund. (...)

Von: Enqbina Avxbyvp

(...) Zusätzlich wollen wir es leichter machen, sich von der erbrachten Lebensleistung ein Eigenheim zu leisten. Nach wie vor ist das mietfreie Wohnen im Alter die beste Versicherung gegen Altersarmut. (...)

(...) Warum wird in einem der dichtbesiedelten Gebieten Berlins immer noch fleißig Nachverdichtet, obwohl Friedrichshain-Kreuzberg von einer grünen Mehrheit in der Volksvertretung mitregiert wird? In einem Umkreis meiner Wohnung in 10249 wird in nur 500 Meter die Natur durch zig Baumabholzung und zubetonieren von Freiflächen für geplante Neubauten geschändet und die Infrastruktur mit Parkplätzen und sozialen Einrichtung nochmehr überlastet. Nachverdichtung kann auch in Randbezirken Berlins stattfinden, warum wird uns Bürgern das Grüne aus der Stadt entnommen, obwohl sie als Umweltpartei mit an der Regierung sind? (...)

Von: yrba iba qre oeüttra

An:
Canan Bayram
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Pellmann,

wir als Klasse haben uns folgende Fragen überlegt:

1. Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis?...

Von: Puevfgbcu Urapu

An:
Sören Pellmann
DIE LINKE

(...) Es erscheint daher sinnvoll, legale und nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig soll das Bundesbetäubungsmittelrecht so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. Darüber hinaus fordere ich mit meiner Fraktion, dass hierdurch die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr angepasst werden müssen. (...)

(...)

Von: Sryvk Oyüzry

(...)

(...) Leider hat die Bürgerinitiative, nach der Übergabe der gesammelten Unterschriften an Sie, keine Informationen über das Voranschreiten der Verlegung bekommen. (...)

Von: Fvroreg Xneva

An: Bernd Rützel

(...) danke für Ihre Nachfrage zu den Planungen der Baustraße zum Neubau der Staustufe Obernau. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Tausend, welche Maßnahmen sind in der Baulandkommission Erbbaurechte zur Diskussion gekommen und welche sind geplant, um die bestehenden Baugenossenschaften zu erhalten. (...)

Von: Crgen Znvre

An:

(...) Juli unseren Ergebnisbericht vorgelegt. Für mich als Vertreterin der SPD-Bundestagfraktion in der Kommission war klar, dass wir eine Trendwende in der Bodenpolitik brauchen. Boden und Wohnraum dürfen kein Spekulationsobjekt (mehr) sein. (...)

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