Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 4Sep2019

(...) Was ist mit den Kosten? Die Kommunen machen hier gewaltig Stunk. (...)

Von: Xney Fnpuf

(...) Ich kann nur noch einmal betonen: Das Scheitern des Gesetzes aufgrund der Finanzierung halte ich für unwahrscheinlich. Der SPD im Bund und in den Ländern ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit dem Angehörigenentlastungsgesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)

# Soziales 4Sep2019

Sehr geehrter Herr Hauptmann,

endlich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetzt vorgelegt und beschlossen....

Von: Xney Fnpuf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 3Sep2019

(...)

Von: Ervauneq Xbpu

An:
Ottmar von Holtz
DIE GRÜNEN

(...) Bereits seit 1983 sind auf Renten und Versorgungsbezüge Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Bis zur Gesundheitsreform 2004 wurden jedoch Versorgungsbezüge je nach Auszahlung unterschiedlich behandelt. (...)

# Soziales 2Sep2019

Sehr geehrter Herr Klingbeil

nach dem gestrigen Wahlerfolg der AfD in 2 Bundesländern werden Sie heute im Spiegel zitiert...

Von: Whretra Ratreg

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 31Aug2019

Guten Tag!

Ich habe mal eine Frage zu Ihrer Position zu den Direktversicherungsgeschädigten.

In 2004 haben die 3 Parteien CDU, SPD...

Von: Ervauneq Xbpu

An:

(...) Ich finde die jetzige Situation der Beitragspflicht auf die private Altersvorsorge ungerecht. Unsere langjährigen Bemühungen zur Korrektur der Ungerechtigkeit sind nicht im Sande verlaufen. (...)

# Soziales 28Aug2019

(...) Sie haben am 28.08.2019 auf eine Frage zum Angehörigen Entlastungsgesetz geantwortet. (...) Bisher bin ich aber vom Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01.01.2020 ausgegangen. (...)

Von: Senax Frebjfxv

(...)

# Soziales 28Aug2019

(...) Sehr geehrter Herr Heil, die Beiträge für Betriebsrenten sind nicht gerecht. Wann kann man mit einer Änderung (...)

Von: Wbfrs Xötyzrvre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 27Aug2019

(...) Was tun Sie um einen Ausgleich zu leisten???? Wie gesagt dass sind Personen die ARBEITEN und nicht Hartz-IV beziehen.... (...)

Von: Znetvg Xenhfraobrpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 23Aug2019

(...) das Reha- und Intensivpflege Stärkungsgesetz, welches momentan als Referentenentwurf vorliegt, ist ein schwerer Angriff gegen das Grundgesetz und das Bundesteilhabegesetz. Ganz zu schweigen von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. (...)

Von: Trbet Avrqrezrvre

An: Bundestagskandidat Bernhard Loos

(...) Dort werden diese Fragen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch eingehend beraten und gegebenenfalls auch verändert werden. Grundsätzlich unterstütze ich Selbstbestimmtheit, soweit dies medizinisch möglich ist. Das inhaltliche Spannungsfeld haben Sie selbst bereits deutlich aufgezeigt. (...)

# Soziales 23Aug2019

(...) Sehr geehrter Herr Heil, als für soziale Gerechtigkeit mitverantwortlicher Minister sollten Sie zusammen mit Ihrem Kollegen H.Spahn dafür sorgen, daß die Doppelverbeitragung der Krankenkassenbeiträge der Btriebsrentner endlich abgeschafft wird. (...)

Von: Wnxbo Csrvssre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 22Aug2019

(...) Wenn man ALG II bezieht und im selben Monat ALG I zufließt, dass sich auf einen bereits vergangenen und nicht den laufenden Monat bezieht, so wird das ALG I auf das ALG II angerechnet. Lediglich der Freibetrag steigt laut EStG auf 200 Euro. (...)

Von: Wbunaan Jrore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 22Aug2019

(...) Wenn man ALG II bezieht und im selben Monat ALG I zufließt, dass sich auf einen bereits vergangenen und nicht den laufenden Monat bezieht, so wird das ALG I auf das ALG II angerechnet. Lediglich der Freibetrag steigt laut EStG auf 200 Euro. (...)

Von: Wbunaan Jrore

An: Pia Zimmermann, MdB
Pia Zimmermann
DIE LINKE

(...) Wir sind daher der Auffassung, dass Korrekturen bei den Anrechnungsregeln nicht ausreichen. Wir fordern, dass Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro monatlich (inklusive Miete) ersetzt wird. Jegliche Sanktionen und andere Kürzungsmöglichkeiten sollen ausgeschlossen sein. (...)

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