Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 10Juli2019

(...) 1 . im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine sehr deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte, Richter oder auch Soldaten vor. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

An:
Markus Kurth
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 9Juli2019

(...) im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine sehr deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte, Richter oder auch Soldaten vor. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

(...) das Gesetz wird im Deutschen Bundestag erst noch beraten. Vielen Dank für Ihren Hinweis, ich denke, dass sollte in den Beratungen berücksichtigt werden. (...)

# Soziales 9Juli2019

(...) im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine sehr deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte, Richter oder auch Soldaten vor. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

An: Kerstin Tack

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de, die Frau Tack gerne beantwortet. Auf Grund der bereits begonnenen parlamentarischen Sommerpause kann sich die Beantwortung Ihrer Frage jedoch etwas verzögern. Deshalb erhalten Sie zunächst diese Zwischeninformation, mit der Zusage, dass eine inhaltliche Beantwortung Ihrer Frage folgt. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 9Juli2019

(...) im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine sehr deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte, Richter oder auch Soldaten vor. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

An:

(...) vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Grundsätzlich begrüße ich das Anliegen des Referentenentwurfs, die Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auszuschließen, sondern bei allen Sozialleistungen des SGB XII und damit vor allem die Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig zu entlasten. (...)

# Soziales 9Juli2019

(...) bei dem zukünftigen Angehörigen-Entlastungsgesetz zum Thema Elternunterhalt sollen Angestellte gegenüber Beamte, Richter, Soldaten stark benachteiligt werden. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

(...) Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Meine Kollegin Kerstin Tack wird Ihnen auch in meinem Namen darauf antworten, da sie unsere fachpolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales ist und Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt. (...)

# Soziales 9Juli2019

(...) im Zusammenhang mit den Stellungnahmen für das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz soll es eine sehr kritische Stellungnahme des Deutschen Landkreistag zur Einführung der 100.000 Euro Grenze gegenüber dem BMAS gegeben haben. (...)

Von: Cnhy Ynatra

(...) Im Bundestag werden wir uns nach der Sommerpause damit beschäftigen. Mir und der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit diesem Gesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)

# Soziales 8Juli2019

(...) Wie ist der aktuelle Stand beim Thema Verbesserungen für Bestandsrentner? (...)

Von: Puevfgvan Urvqraervpu

(...) Eine unmittelbare Übertragung der Neuregelung auf den Rentenbestand kann aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Renten zurzeit nicht versprochen werden. Im Koalitionsvertrag wurde, wie Sie wissen, vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 befassen soll. (...)

# Soziales 7Juli2019

(...) Sie sind Mitglied in der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“. (...)

Von: Urvxr Svrqyre

An:

(...) Uns, der SPD-Bundestagsfraktion, war es sehr wichtig die Lebenssituation der Menschen mit Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. (...)

# Soziales 5Juli2019

(...) In Ihrer Antwort vom 2.7.19 schreiben Sie, dass zur Finanzierung der Grundrente unter anderem die sogenannte Mövenpick-Steuer wieder abgeschafft wird und eine Finanztransaktionsteuer eingeführt wird. Weiter schreiben Sie, dass diese Grundrente ohne Kompromisse dann am 1.1.2021 eingeführt wird. (...)

Von: Hjr Plexry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 30Juni2019

Was werden sie tun damit Menschen die Leben retten nicht ins Gefängnis müssen.

Von: Npuvz Sevgmfpur

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 28Juni2019

(...) Wäre es nicht geboten, dass die Politik ehrlich herausstellt, dass die Verwerfungen am Ende eben auch ein Preis sind, den man bezahlen muss, wenn ein System unter Druck gerät und im Hinblick auf die Erfüllung des auch massiv von den Grünen beschworenen humanitären Imperativs zusätzlich unter Druck gerät? Sind die Grünen mit dem psychologischen Rüstzeug ausgestattet und gewillt, das Land in dieser Frage wieder zu einen und auch zu versuchen zu verstehen, warum die Menschen so reagieren, wie sie es eben tun? Ist nicht die teilweise recht oberflächlich anmutende Antirechtsrethorik vielleicht ein größerer Teil des Problems, als wir es wahrhaben wollen? (...)

Von: Fgrcuna Znvre

An: Dr. Anton Hofreiter MdB
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 27Juni2019

(...) Im Kontext des beschämend niedrigen Rentenniveaus in Deutschland von nur 48%, erzählt der Staat seinen Bürgern hinsichtlich der Sicherung der Altersvorsorge vom „3-Säulenmodell“ (gesetzlich, privat, betrieblich). Wenn ein Unternehmen für seine Mitarbeiter vorsorgt, also genau so, wie es der Staat möchte, wie kann es dann sein, dass mir nach 45 Arbeits- und „Einzahlungs“-Jahren durch diese Doppelverbeitragung wieder 20 Prozent meiner betrieblichen Altersversorgung wieder geklaut werden? (Berechnungsgrundlage für KV und PV: 1/120 der Leistung) (...)

Von: Xynhf Xyhzcre

An:

(...) Wie Sie den Presseberichten richtig entnommen haben, hat die die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 einen Antrag beschlossen, in dem sich dafür ausgesprochen wird, die Beitragslast auf Betriebsrenten erheblich zu reduzieren. Auch Bundesminister Jens Spahn MdB hat kürzlich einen Vorstoß gewagt, indem er die Entlastung der Betriebsrentner gefordert hat. (...)

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