Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Das Mercosur-Abkommen „wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig gewesen. (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

An:
Bettina Hoffmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Rejva Xrea

(...) Es ist richtig, daß z.B. der bayerische Landtag 1949 gegen das Grundgesetz gestimmt hat. Und dennoch wissen wir ja alle, ist Bayern Teil der Bundesrepublik geworden. (...)

(...) Nun ist meine weitere Frage: welchen Einfluss können sie als Vorsitzender dieses Ausschusses auf die Bildungspolitik der (nichtmehr all zu großen) großen Koalition nehmen und was für Gesetze sind in naher bzw. ferner Zukunft geplant, um auf diese riesigen Missstände zu reagieren?

Von: Onfgvna Cerhx

(...) Was die Vereinheitlichung des Abiturs betrifft, so muss leider auch hier die Antwort lauten, dass für die konkrete Ausgestaltung der Abiturprüfungen grundsätzlich die einzelnen Länder zuständig sind und ich angesichts der politischen Realitäten und auch der parlamentarischen Mehrheiten bei diesem Punkt keine zeitnahe Möglichkeit sehe, dass sich dies ändern wird. Dennoch finde ich es richtig, dass wir auch auf Bundesebene über das Thema von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land – und dazu gehören eben auch vergleichbare Abiturprüfungen – immer wieder diskutieren und uns diesem Ziel immer weiter annähern. (...)

(...) Was genau beinhaltet die Ausgaben des Bundes an den Kriegsfolgelasten und wann werden diese beendet sein? (...)

Von: Rejva Xrea

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meine Frage, wie unterstützt Ihre Partei diese wirklich gute Idee und was tun Sie dafür. (...)

Von: Jreare Züyyre

An:
Bettina Hoffmann
DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie in Ihrer Anfrage richtigerweise ausführen, zeigt die aktuelle Berichterstattung über den Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Staaten wie Malaysia einmal mehr, dass wir in Deutschland noch weit von einer echten Kreislaufwirtschaft entfernt sind. Häufig werden die exportierten Kunststoffabfälle keinem hochwertigen Recycling zugeführt, sondern werden verbrannt oder landen auf ungesicherten Deponien und können so in die Umwelt gelangen. (...)

(...) Deswegen stelle ich mir die Frage, wie will ihre Partei ein einheitliches Europa schaffen wenn es unsere Politik nicht einmal schafft ein einheitliches Schulsystem für Deutschland festzulegen. (...)

Von: Qnaal Tngm

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Ja, es schmerzt an der einen oder anderen Stelle, dass wir in Deutschland kein einheitliches Bildungssystem haben. Verschiedentlich wird gefordert, das Thema Bildung von der Zuständigkeit der Länder in die des Bundes zu überführen. (...)

(...) Hallo Herr Brandner Meine Frage:Ist die Steuer eine Schenkung? (...)

Von: Rejva Xrea

(...) danke für Ihre Frage. Ihre Frage kann ich mit 'nein' beantworten. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Gysi, Können Sie mir bitte mitteilen wie der Sozialismus funktioniert und, was das Phänomen beinhaltet und aussagt. (...)

Von: Tnoevry Xyrvar

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Bei der Wirtschaft habe ich drei verschiedene Modelle. Die großen Konzerne und Banken sind viel zu mächtig. Sie müssen entweder verkleinert oder in Gemeineigentum überführt werden. (...)

(...) eine Lösung mit Widerspruchsregister für Organspenden wird die Anzahl der Spenden laut einer Studie der Queen Mary University of London https://www.qmul.ac.uk wahrscheinlich nicht erhöhen. Die Forscher argumentieren, dass Spender sich aktiv dafür entscheiden sollten, in einem Register verzeichnet zu sein ("Opt in"). (...)

Von: Xheg Jrvamvrey

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) eine Lösung mit Widerspruchsregister für Organspenden wird die Anzahl der SpendeAnzahl der Spendene der Queen Mary University of London https://www.qmul.ac.uk wahrscheinlich nicht erhöhen. Die Forscher argumentieren, dass Spender sich aktiv dafür entscheiden sollten, in einem Register verzeichnet zu sein ("Opt in"). (...)

Von: Xheg Jrvamvrey

An:
Dr. Petra Sitte
DIE LINKE

(...) Diese Darlegung sehe ich mit der Widerspruchslösung als gegeben an. Denn laut unserem Entwurf soll es zu einer „Selbstverständlichkeit werden, sich zumindest einmal im Leben mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen und dazu eine Entscheidung zu treffen, ohne diese begründen zu müssen.“ Dazu wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sichergestellt, dass alle Personen, die das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben, über die ab diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage informiert werden. (...)

(...) eine Lösung mit Widerspruchsregister für Organspenden wird die Anzahl der Spenden laut einer Studie der Queen Mary University of London https://www.qmul.ac.uk wahrscheinlich nicht erhöhen. Die Forscher argumentieren, dass Spender sich aktiv dafür entscheiden sollten, in einem Register verzeichnet zu sein ("Opt in"). (...)

Von: Xheg Jrvamvrey

An:
Kathrin Vogler
DIE LINKE

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat bin ich auch der Meinung, dass der von Jens Spahn und Karl Lauterbach letzte Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung der Widerspruchregelung nicht zu mehr Organspenden führen wird. Nicht zuletzt zeigt dies das Beispiel Spanien, wo die Anzahl der Organspenden nicht nach der Einführung der Widerspruchsregelung im Jahr 1979 deutlich angestiegen ist, sondern erst in den Jahren nach 1990, als alle mit der Organspende verbundenen Prozesse in den Kliniken optimiert wurden. (...)

(...) eine Lösung mit Widerspruchsregister für Organspenden wird die Anzahl der Spenden laut einer Studie der Queen Mary University of London https://www.qmul.ac.uk wahrscheinlich nicht erhöhen. Die Forscher argumentieren, dass Spender sich aktiv dafür entscheiden sollten, in einem Register verzeichnet zu sein ("Opt in"). (...)

Von: Xheg Jrvamvrey

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage, trifft sie doch einen Kern der Art und Weise meiner Arbeit. Selbstverständlich versuche ich meine politischen Überlegungen (und auch Entscheidungen) mittels Fakten, Studien und wissenschaftliche Recherchen zu führen. (...)

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