Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen

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(...) Frage: Wollen Sie endlich für eine schnelle und gerechte Lösung kämpfen. Wenn nein, dann stehen Sie auch öffentlich dazu. (...)

Von: Uhoreghf Jrvgrxnzc

An:

(...) Und ich weiß aus Gesprächen in Düsseldorf, dass sehr viele in der Union hier durchaus im Widerspruch zur Bundeskanzlerin stehen. Da wir hier bei Abgeordnetenwatch ja öffentlich sind, können Sie meinen Widerspruch zur Kanzlerin in dieser Sache gerne so feststellen! (...)

(...) Frage: Wollen Sie endlich für eine schnelle und gerechte Lösung kämpfen. Wenn nein, dann stehen Sie auch öffentlich dazu. (...)

Von: Uhoreghf Jrvgrxnzc

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Zusätzlich wurden von der neuen Landesregierung über 500 neue langfristige und versorgungsberechtigte Stellen geschaffen, die sicherlich auch bei reduzierten Steuereinnahmen weiter entsprechende Kosten verursachen werden. Warum verursacht die Landesregierung so viele Ausgaben für externe Berater und Gutachter, wenn zusätzlich die Mitarbeiterzahl auch noch deutlich gesteigert wird? (...)

Von: Fgrsna Ohpura

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Zusätzlich wurden von der neuen Landesregierung über 500 neue - vermutlich langfristige und versorgungsberechtigte- Stellen geschaffen, die sicherlich auch bei reduzierten Steuereinnahmen weiter entsprechende Kosten verursachen werden. Warum verursacht die Landesregierung so viele Ausgaben für externe Berater und Gutachter, wenn zusätzlich die Mitarbeiterzahl auch noch deutlich gesteigert wird? (...)

Von: Qe. Fgrsna Ohpura

(...) Die von Ihnen angesprochenen Themen sind nicht Gegenstand der Entscheidungen der Abgeordneten im Landtag als Gesetzgeber, sondern fällt in das Handeln der Ministerien als Exekutive. Daher ist es schwierig, von unserer Stelle aus auf die Anfrage zu antworten. (...)

(...) Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Volksinitiative gestartet, um diesen Straßenerneuerungsbeitrag abzuschaffen, wie schon in anderen Bundesländern geschehen. (...)

Von: Cnhy Xbfpury

(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)

(...) Als Rentner bekommt man oftmals keinen Kredit mehr und ist dann gezwungen, sein Eigentum unter Zeitdruck zu verkaufen. Dies kommt faktisch einer Enteignung gleich. (...)

Von: Cnhy Xbfpury

An:

(...) Die Beitragsbelastungen - die teilweise sehr überraschend auf die Betroffenen zukommen - können im Einzelfall sehr hoch ausfallen. Junge Familien oder ältere MitbürgerInnen hat dies in der Vergangenheit vor existenzielle Probleme gestellt. Der Gesetzentwurf sieht demensprechend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine finanzielle Kompensation der Kommunen aus Landesmitteln vor. (...)

(...) Beim CDU Parteitag machten Sie den Vorschlag, diese Klagemöglichkeiten einzuschränken, bzw. (...) Inwieweit entspricht es Ihrer Meinung nach Rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn für eine Regierungspartei unliebsame Klagen erschwert, bzw. (...)

Von: Wüetra Xbfry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

(...) Stattdessen bauen wir Freie Demokraten auf selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam entscheiden, was sie im Umgang gestatten und was nicht. Diese emanzipierte Selbstregulation ist einer der zentralen Eckpfeiler der feien Wissensgesellschaft. (...)

(...) wie stellen Sie sicher, dass Sie bei Fragen um die Energieversorgung stets unabhängig agieren, gerade wenn es um Abstimmungen geht? Bei einem so üppig bezahlten Nebenjob hat das sicher oberste Priorität, da ja sonst der Eindruck einer käuflichen Politik entstehen könnte, was ja unter keinen Umständen der Fall sein wird/gewesen ist. (...)

Von: Znevb Vpxreg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Fronfgvna Jrfgreqvpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie werden Sie abstimmen? (...)

Von: Puevfgvna Znv

(...) Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. (...)

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