Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen

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(...)

Von: Fronfgvna Jrfgreqvpx

An:

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(...) Wie werden Sie abstimmen? (...)

Von: Puevfgvna Znv

(...) Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. (...)

(...) in den zurückliegenden Wochen posteten Sie einen Beitrag bei Facebook der suggeriert, dass Sie sich von Höcke und seinen Unterstützern distanzieren. Wie nehmen Sie die rassistischen Beiträge ihres Kollegen Dr. Blex war, wie unterscheidet sich Ihre negative Wahrnehmung von Höcke in Bezug zu Blex? (...)

Von: Anqvar Bggb

An:

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(...) Immer wieder beteuert die AFD nicht rassistisch zu sein und keinen Rassismus zu dulden, wie lässt sich Ihre Auffassung mit der Partei vereinbaren?

Von: Anqvar Bggb

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Warum dürfen 16 Jährige nicht wählen um so über die Zukunft des Landes zu bestimmen, 85 Jährige die in absehbarer Zeit sterben werden und veraltete Weltanschauungen haben (nicht alle aber viele) aber schon?

Von: Puevfgbcu Guryra

An:

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Warum dürfen 16 Jährige nicht wählen um so über die Zukunft des Landes zu bestimmen, 85 Jährige die in absehbarer Zeit sterben werden und veraltete Weltanschauungen haben (nicht alle aber viele) aber schon?

Von: Puevfgbcu Guryra

An:
Oliver Keymis
DIE GRÜNEN

(...) Die Absenkung des Wahlalters haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der SPD für die Legislaturperiode von 2012 bis 2017 festgelegt und wollten es auf 16 Jahre festlegen. (...)

(...) Machen Sie sich hier nicht des Betruges am Wähler schuldig ? (...)

Von: Ibyxre Qrgf

An:

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(...) Auch ich möchte sie bitten ihre Nebenverdiensttätigkeiten zu erklären. (...)

Von: Fgrsna Qe.Qvrgfpur

An:

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(...) Ich bin entsetzt. Wie können Sie beides miteinander guten Gewissens vereinbaren? Ich habe den Glauben an manche Politiker schon längst verloren. (...)

Von: Jnygenhq Oenpxr

An:

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(...) Guten Tag Herr Golland, wenn ich mir ihr Abstimmungsverhalten sowie ihre Nebenbeschäftigung anschaue frage ich mich wie können Sie ohne rot zu werden in den Spiegel schauen. Sind dies die Werte eines "demokratischen und sozialen" Abgeordneten ? Was muß man tun um so die "Macht" des Abgeordneten zu mißbrauchen. (...)

Von: Qvrgre Pbaenqg

An:

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(...) Wie stehen sie zur Räumungsaktion im Hambacher Forst und der bevorstehenden Rodung, sowie dem damit verbundenen riesigen Polizeieinsatz? (...)

Von: Zbevgm Züyyraqre

(...) Es ist der fatale öffentliche Eindruck entstanden, dass man eine nahe anstehende Rodung und eine Inanspruchnahme der Flächen durch den Tagebau mit dem Bauordnungsrecht durchsetzen wolle. Auch wenn die Ermächtigung dieses Einsatzes rechtskonform ist, wovon ich nach den Beurteilungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausgehe, so wäre politisch jedoch eine breitere Begründung notwendig gewesen. Die Grundlagen hierfür sind da, da mit der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung 2016 eine solide Rechtsgrundlage für den Tagebau Hambach und sein Abbaugebiet geschaffen worden ist. (...)

(...) Am 03.04.2018 schrieb ich das OVG-NRW an und bat um Veröffentlichung der Entscheidung 15 A 2240/17. Selbige erfolgte dann irgendwann in der darauf folgenden Zeit "klammheimlich", ohne mich jedoch mit einer Antwort zu beehren. (...)

Von: Wbnpuvz Onhz

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