Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen

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(...) Beim CDU Parteitag machten Sie den Vorschlag, diese Klagemöglichkeiten einzuschränken, bzw. (...) Inwieweit entspricht es Ihrer Meinung nach Rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn für eine Regierungspartei unliebsame Klagen erschwert, bzw. (...)

Von: Wüetra Xbfry

An:

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5Jan2019

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

5Jan2019

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

An:

(...) die AfD steht für Meinungsfreiheit - auch und gerade im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt aber defacto zu einer erheblichen Einschränkung derselben. Seit Beginn der Debatte hat sich die AfD deshalb als entschiedene Gegnerin des Vorhabens positioniert. (...)

5Jan2019

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

5Jan2019

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sie wahrscheinlich meinen, ist ein Bundesgesetz und vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Landtag NRW ist für die dadurch geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zuständig. (...)

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

(...) Stattdessen bauen wir Freie Demokraten auf selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam entscheiden, was sie im Umgang gestatten und was nicht. Diese emanzipierte Selbstregulation ist einer der zentralen Eckpfeiler der feien Wissensgesellschaft. (...)

5Jan2019

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

An:
Stefan Engstfeld
DIE GRÜNEN

(...) Das Netzdurchsetzungsgesetz in seiner jetzigen Form ist allerdings leider handwerklich schlecht gemacht und bedarf daher grundlegender Veränderungen. Unter anderem fehlt ein Verfahren für zu Unrecht gelöschte Inhalte, sowie eine Clearingstelle an die sich Nutzer*innen wenden können, deren Inhalte zu Unrecht gelöscht wurden. (...)

(...) wie stellen Sie sicher, dass Sie bei Fragen um die Energieversorgung stets unabhängig agieren, gerade wenn es um Abstimmungen geht? Bei einem so üppig bezahlten Nebenjob hat das sicher oberste Priorität, da ja sonst der Eindruck einer käuflichen Politik entstehen könnte, was ja unter keinen Umständen der Fall sein wird/gewesen ist. (...)

Von: Znevb Vpxreg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Fronfgvna Jrfgreqvpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

29Nov2018

(...) werden Sie aus Gründen des dringenden Klimaschutzes für den Ausstieg aus der Braunkohle kämpfen?

Von: Znaserq Tynfbj

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie werden Sie abstimmen? (...)

Von: Puevfgvna Znv

(...) Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. (...)

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