Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen

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# Verbraucherschutz 9März2019

(...) Sehr geehrter Herr Biesenbach, im Rahmen eines Schlichtungsvorgangs nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG §16), welches auch die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach angeht (wir erstatten erneut Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wegen Mißhandlung Schutzbefohlener § 225 1 StGB, Körperverletzung §§ 223, 229 StGB, unterlassene Hilfeleistung wegen Vertuschungs- Wegschauens- und Nichtaufklärungstaktik § 323c StGB, fehlender Aufsicht- und Heilbehandlung), fehlte unserer behinderten Tochter zu den Anhörungen am 22.09.2017 Amtsgericht Viersen und am 08.05.2018 vor dem Landgericht Mönchengladbach eine Kommunikationshilfe (Sprachcomputer) um ihre unklaren immer wiederkehrenden Verletzungen mitzuteilen Ist es möglich unserer Tochter selbstbestimmt frei und inklusiv eine adäquate Anhörung zu ermöglichen? (...)

Von: Fvzba Uhore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

26Feb2019

(...) zwischen 2010 und 2017 waren Sie Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. (...) Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die drohende Abholzung des Hambacher Forst zu verhindern? (...)

Von: Puevfgvna Unaarf

An:
Johannes Remmel
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 17Feb2019

(...) Frage: Wollen Sie endlich für eine schnelle und gerechte Lösung kämpfen. Wenn nein, dann stehen Sie auch öffentlich dazu. (...)

Von: Uhoreghf Jrvgrxnzc

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Frage: Wollen Sie endlich für eine schnelle und gerechte Lösung kämpfen. Wenn nein, dann stehen Sie auch öffentlich dazu. (...)

Von: Uhoreghf Jrvgrxnzc

An:

(...) Und ich weiß aus Gesprächen in Düsseldorf, dass sehr viele in der Union hier durchaus im Widerspruch zur Bundeskanzlerin stehen. Da wir hier bei Abgeordnetenwatch ja öffentlich sind, können Sie meinen Widerspruch zur Kanzlerin in dieser Sache gerne so feststellen! (...)

(...) Frage: Wollen Sie endlich für eine schnelle und gerechte Lösung kämpfen. Wenn nein, dann stehen Sie auch öffentlich dazu. (...)

Von: Uhoreghf Jrvgrxnzc

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 17Feb2019

(...) Frage: Wollen Sie endlich für eine schnelle und gerechte Lösung kämpfen. Wenn nein, dann stehen Sie auch öffentlich dazu. (...)

Von: Uhoreghf Jrvgrxnzc

An:
Sigrid Beer
DIE GRÜNEN

(...) Es gibt Vorschläge, die so genannte Doppelverbeitragung bei der Betriebsrente völlig abzuschaffen. Das unterstützen wir so nicht. (...)

(...) Zusätzlich wurden von der neuen Landesregierung über 500 neue langfristige und versorgungsberechtigte Stellen geschaffen, die sicherlich auch bei reduzierten Steuereinnahmen weiter entsprechende Kosten verursachen werden. Warum verursacht die Landesregierung so viele Ausgaben für externe Berater und Gutachter, wenn zusätzlich die Mitarbeiterzahl auch noch deutlich gesteigert wird? (...)

Von: Fgrsna Ohpura

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Zusätzlich wurden von der neuen Landesregierung über 500 neue - vermutlich langfristige und versorgungsberechtigte- Stellen geschaffen, die sicherlich auch bei reduzierten Steuereinnahmen weiter entsprechende Kosten verursachen werden. Warum verursacht die Landesregierung so viele Ausgaben für externe Berater und Gutachter, wenn zusätzlich die Mitarbeiterzahl auch noch deutlich gesteigert wird? (...)

Von: Qe. Fgrsna Ohpura

(...) Die von Ihnen angesprochenen Themen sind nicht Gegenstand der Entscheidungen der Abgeordneten im Landtag als Gesetzgeber, sondern fällt in das Handeln der Ministerien als Exekutive. Daher ist es schwierig, von unserer Stelle aus auf die Anfrage zu antworten. (...)

10Feb2019

Sehr geehrter Herr Brockes,
Sie sind bei Facebook mit Klaus Ermecke befreundet. Dieser ist einer der bekanntesten Klimawandelleugner im...

Von: Wbunaarf Zrvre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

8Feb2019

(...) Sollten wir uns nicht freuen endlich einmal junge Menschen zu erleben, die auch mal Politisch sind? Vor allen Dingen werden diese jungen Menschen die Folge unserer Ignoranz ausbaden müssen. (...)

Von: Zntqnyrar Jbygref-Obyy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Rjnyq Obetznaa

An:

(...) Zunächst einige allgemeine Bemerkungen: Die Verkehrsbelastung durch durchfahrende LKW, PKW und Busse im Ortskern von Albersloh beeinträchtigt die Lebensqualität im Dorf erheblich und stellt ein grosses Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer dar. Auch die überörtlichen PKW-Berufspendler aus Richtung Beckum/Lippstadt, Drensteinfurt/Hamm, Münster/Rinkerode fürchten die tagtäglichen Begegnungen mit durchfahrenden LKW und Bussen im Ortskern von Albersloh. (...)

# Umwelt 1Feb2019

(...) Wahrscheinlich hat sich Oberbürgermeisterin Reker mehr als nur eine Armlänge Abstand vom Anstand genommen . Was können wir Wähler tun um Köln Autofrei zu bekommen? (...)

Von: Yvrfr Ohagr

An:
Berivan Aymaz
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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