Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen

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# Verbraucherschutz 9März2019

(...) Sehr geehrter Herr Biesenbach, im Rahmen eines Schlichtungsvorgangs nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG §16), welches auch die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach angeht (wir erstatten erneut Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wegen Mißhandlung Schutzbefohlener § 225 1 StGB, Körperverletzung §§ 223, 229 StGB, unterlassene Hilfeleistung wegen Vertuschungs- Wegschauens- und Nichtaufklärungstaktik § 323c StGB, fehlender Aufsicht- und Heilbehandlung), fehlte unserer behinderten Tochter zu den Anhörungen am 22.09.2017 Amtsgericht Viersen und am 08.05.2018 vor dem Landgericht Mönchengladbach eine Kommunikationshilfe (Sprachcomputer) um ihre unklaren immer wiederkehrenden Verletzungen mitzuteilen Ist es möglich unserer Tochter selbstbestimmt frei und inklusiv eine adäquate Anhörung zu ermöglichen? (...)

Von: Fvzba Uhore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) als Vater eines Spielsüchtigen Sohnes, möchte ich Sie fragen, warum es in NRW nicht möglich ist (wie in Rheinland-Pfalz, Hessen usw.) sich in Spielhallen durch ein Sperrsystem landesweit sperren zu lassen . Hängt es möglicherweise damit zusammen, dass die Fa. (...)

Von: Nyserq Züyyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich habe einer dpa-Meldung vom 29.8.2017 entnommen, dass Sie sich dafür ausgesprochen haben, die Grenzwerte für das extrem giftige Stickstoffdioxid in unseren Innenstädten erst "später" zu erreichen. (...)

Von: Pynhf Znle

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Verbraucherschutz 26Juli2017

(...) Mit Entsetzen habe ich gestern den Bericht über "PMSG" gesehen. Das ist eine Schande für die Menschheit und unsere Politik, die sich weigert dagegen etwas zu unternehmen. (...)

Von: Zvpunryn Zhqynss

An:
Matthi Bolte
DIE GRÜNEN

(...) Nur wir stehen für eine glaubwürdige Wende in der Agrarpolitik. Wir wollen die industrielle MassentierhaltungMassentierhaltung20 Jahren beenden. Mit strengeren Vorgaben wollen wir für eine artgerechte Tierhaltung sorgen, in der Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht, Beschäftigung und Zugang zu Frischluft bekommen. (...)

# Verbraucherschutz 26Juli2017

(...) Kann man feststellen, dass Ihre Landwirtschaftspolitik damit, entgegen der Einstellung der Mehrheit der Bevölkerung gegen Massentierhaltung, darauf aufgebaut ist, weiter auf Massentierhaltung zu setzen, auch wenn dabei, wie im Falle von Frau Schulze-Föcking eindeutig Verstöße gegen das Tierschutzgesetz dokumentiert sind. Dürfen Minister der CDU gegen Gesetze verstoßen? (...)

Von: Nyoreg Jntare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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