Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen

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Sehr geehrter Herr Nettekoven!

Leider ist es in ihrem Wahlkreis im Oberbergischen Kreis zu einem Vorfall gekommen, der die CDU betrifft....

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie werden Sie sich gegen die unselige Maut im NRW Grenzgebiet einsetzen um die Maut rückgängig zu machen??

Von: Nyserq Fpuvfpuxr

An:

(...) Hoffnung habe ich dahingehend, als nicht nur das rechtliche Procedere in den vergangenen Jahren den Eindruck einer zögerlichen Einführung machte. Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass diese Maut nicht kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Löttgen!

Leider ist es in ihrem CDU- Kreisverband im Oberbergischen Kreis zu einem Vorfall gekommen, der die CDU...

Von: Sryvk Fgnengfpurx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Biesenbach!

Herzlichen Glückwunsch zu ihrer Berufung als Justizminister! Leider ist es in ihrem CDU- Kreisverband im...

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 30Juni2017

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

zunächst gratuliere ich Ihnen zur Ernennung zum Justizminister NRW und wünsche Ihnen jederzeit eine weise...

Von: Naqernf Fpuavggpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rainer Bovermann,

ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.

In 21...

Von: Libaar -Van Oenzrvre

Sehr geehrte Frau Oenzrvre,

ich sehe weder eine Zuständigkeit des Landtags NRW noch Gründe, mich mit dem...

# Soziales 17Juni2017

(...) Wegen dem neuen Gesetz hat sie einen Antrag auf Übernahme der Kosten bei der Barmer gestellt. Nach 8 Wochen hat sie dann die Absage laut Gutachten des MDK bekommen. (...)

Von: Gurb Cvzcregm

(...) Naturgemäß ist es so, dass ich aus der Ferne Ihren Fall nicht so einfach beurteilen kann. Grundsätzlich scheint hier jedoch ein Fall von Bürokratieversagen vorzuliegen. (...)

# Soziales 17Juni2017

(...) Wegen dem neuen Gesetz hat sie einen Antrag auf Übernahme der Kosten bei der Barmer gestellt. Nach 8 Wochen hat sie dann die Absage laut Gutachten des MDK bekommen. (...)

Von: Gurb Cvzcregm

(...) Das neue Gesetz, auf das Sie sich beziehen, ist ein Bundesgesetz. Um Ihnen eine fundierte Antwort geben zu können, habe ich deshalb meinen Bundestagskollegen für den Kreis Viersen, Uwe Schummer, um Unterstützung gebeten. (...)

Sehr geehrter Herr Börner,

welche Position vertreten Sie in der Debatte um die Privatisierung von Autobahnen und anderen Teilen der...

Von: Ovetvg Cemlerzory

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin gegen die Veräußerung von Autobahnen und Infrastruktur, die zum Funktionieren des Gemeinwesens erforderlich sind. (...)

(...) ich bin entsetzt das die SPD die zunehmende Privatisierung von dem Eigentum der Bürger unterstützt. Mit der nächsten Privatisierungswelle wird eine erneute Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben gestartet. (...)

Von: Fira Tebgu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie stehen Sie zur Privatisierung unserer Autobahnen und wie werden Sie sich der geplanten Grundgesetzänderung gegenüber aufstellen? (...)

Von: Naqern Jbygrevat

An:

(...) Mit der Version des Entwurfes, so wie er letztlich verabschiedet worden ist, ist dies sichergestellt. Die Infrastrukturgesellschaft wird ebenfalls zu 100% im Besitz der Bundesregierung sein. Diese Infrastrukturgesellschaft soll nicht etwa gewinnorientiert arbeiten, sondern immer im Sinne der Gemeinwohltätigkeit für ein effizientes Autobahn- und Bundesstraßennetz sorgen. (...)

(...) nur 50 Wahlberechtigte sind erforderlich, um einen Einspruch gegen das zweifelhafte Ergebnis der Stimmenauszählung einzulegen (WahlprüfG §3). Die Forderung einer kompletten Neuauszählung drängt sich förmlich auf. Die Gründe ergeben sich aus der Pressekonferenz des Wahlleiters vom 24. (...)

Von: Uram Trbet Fpuyöqre

An:

(...) Mai 2017 mussten der AfD 2.204 Zweitstimmen mehr zugeschrieben werden, die zuvor anderen Parteien zugesprochen wurden. Hier kann man kaum noch von vereinzelten Flüchtigkeitsfehlern sprechen, wie eine empirische Unregelmäßigkeitsanalyse auf Basis der Stimmbezirks-Daten darlegt. (...)

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