Fragen an die Abgeordneten — Hessen 2013-2018

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Guten Tag Herr Bouffier,

kann es sein, dass die Vergütung der Mitarbeit von externen Lehrkräften an hessischen Schulen seit 2006 nicht...

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrter Herr Frankenberger, Straßenausbaubeiträge sind eine zutiefst ungerechte und unsoziale Einrichtung: Statt aus allgemeinen Steuern werden sie ausschließlich aus Beiträgen von Grundstückseigentümern erhoben, obwohl Mieter ebenso die Straßen be- und abnutzen. Außerdem werden die Betroffenen erst 1 Jahr vor Beginn der Arbeiten offiziell informiert und müssen dann auf einen Schlag hohe-u. (...)

Von: Natryn Xyne

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. (...)

(...) auf dem diesjährigen Jahreskongress des Chaos-Computer-Clubs habe ich erfahren, dass für Hessen im Rahmen der Novelle des Hessischen Verfassungsschutz-Gesetzes die Einführung eines sogenannten Staatstrojaners geplant ist. Also einer Software, die unter Ausnutzung von Sicherheitslücken auf Computern, Handys etc. (...)

Von: Unenyq Uryyzhgu

An:
Angela Dorn
DIE GRÜNEN

(...) Es ist richtig, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner ein neuen Entwurf für ein Hessisches Verfassungsschutzgesetz vorgelegt haben. Der Entwurf sieht in der Tat vor, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in sehr engen Grenzen die Möglichkeit hat, eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie eine Online-Durchsuchung durchzuführen. Hinsichtlich des Verfahrens haben wir beide Maßnahmen mit hohen Hürden versehen, so bedarf es bei der Online-Durchsuchung in der vorgesehenen Form etwa einer Anordnung durch eine Richterin oder einen Richter. (...)

(...) Ist soetwas in Planung? Wenn ja, wie weit sind die Fortschritte?

Von: Sevrqevpu Vfxnaqne

An:
Angela Dorn
DIE GRÜNEN

(...) Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU im Dezember 2017 ein Gesetz zur Informationsfreiheit und zur Anpassung des Datenschutzrechts in den Hessischen Landtag eingebracht. Nachdem die erste Lesung stattgefunden hat, wird am 15 März dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden. (...)

(...) Für mich widerspricht das meinem Gleichheitsgrundsatzverständnis, da sie an den Wochenenden und Feiertagen auch ihre gesamte Familie kostenlos mitnehmen dürfen. Wie viele kostenfreie Ganztagsbetreuungsplätze könnten damit in ganz Hessen geschaffen werden und die Kommunen müssten nicht für die Betreuungskostenfreistellung die Grundsteuer, die Abgaben und andere Steuern erhöhen. Herr Dr. (...)

Von: Zbavxn Senax

(...) Bei den Kita-Beiträgen haben wir beschlossen, alle drei Kindergartenjahre ab 1.8.18 beitragsfrei zu stellen, anstatt bisher nur das 3. Jahr. (...)

(...) Bei der Erneuerung der Straßenlaternen in der Eisenhammerstraße wurde auf m Anfrage hinsichtlich öffentlicher Ausschreibung, Einsicht u. Transparenz jede Auskunft verweigert. Die Summe pro Anlieger war zu verkraften, jedoch die Ignoranz der Stadt Kassel beschämend. (...)

Von: Puevfgvna Jvyy

An:

(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)

(...) ist Ihnen die Freedom-Writers-Foundation, eine Organisation zur Ausbildung von Lehrern an Brennpunktschulen, ein Begriff? (...)

Von: Ibyxre Onpu

An:
Frank-Peter Kaufmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich habe mich schon immer über die ganzen Vorteile geärgert, die sie als Beamtin genießt und die ich mit meinen Steuern finanzieren darf. Aber jetzt habe ich gelesen, dass der Landtag ein Gesetz verabschiedet hat (und ich gehe mal davon aus, dass die Grünen da zugestimmt haben?), dass es Beamten erlaubt kostenlos den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen. 50 Millionen Euro soll das kosten, die unter anderem ich mit meinen Steuern alimentiere. (...)

Von: Zvpunry Shpuf

An:
Eva Goldbach
DIE GRÜNEN

(...) Das LandesTicket ist bundesweit einmalig. Es ist Ausdruck und Sinnbild davon, dass das Land Hessen ein moderner, zuverlässiger und familienfreundlicher Arbeitgeber ist. (...)

(...) Worin begründet sich das Misstrauen gegenüber den Projekten und das Bestreben die geheimdienstlich MitarbeiterInnen zu durchleuchtenden sowie derart schwerwiegend in die Autonomie der Projekte einzugreifen?

Von: Trbetr Xncyna

An:
Jürgen Frömmrich
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In meinen Augen widerspricht das jeder Gerechtigkeit und Gleichheit der Bürger/innen. Wieso sollen Beamte, die im Durchschnitt eher zu den Besserverdienenden zählen, diese zusätzliche Entlastung bekommen. Zudem werden durch die Maßnahmen auch Kosten übernommen, selbst wenn der/die Beamten/Beamtinnen diese Leistung nicht gebrauchen. (...)

Von: Naqernf Grjf

An:

(...) die Nutzung des Jobtickets ist Bestandteil der Besoldung und Versorgung der hessischen Beamten und soll auch auf die Tarifbeschäftigten des Landes ausgedehnt werden. (...)

(...) wie stehen Sie zu einer Reaktevirung Bad Wildungen -Korbach im SPNV

Von: Zvpunry Raffyra

An:

(...) Auf dem Abschnitt Korbach-Buhlen wurde von 2008 bis 2012 ein Radweg angelegt. Für eine touristische Erschließung wäre theoretisch eine Reaktivierung des Abschnittes Wega bis Hemfurth unter Benutzung der E.ON-Anschlussbahn möglich, die aber hohe Investitionen benötigen würde. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

ich danke Ihnen für Ihre am 8. August erfolgte Antwort auf meine am 4.Juli 2017 eingebrachte Fragestellung....

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:
Mathias Wagner
DIE GRÜNEN

(...) Frage 1: Mit 105%-Lehrerversorgung ist gemeint, dass den Schulen im landesweiten Durchschnitt 5% mehr Lehrerstellen zur Verfügung stehen als sie zur Abdeckung des in der Stundentafel vorgesehenen Unterrichts brauchen. Alle Schulen bekommen eine Zuweisung von 104%, Schulen mit besonderen Herausforderungen deutlich mehr. (...)

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