Fragen an Stefan Liebich

DIE LINKE | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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Tach Herr Liebich.

Wie ist Ihre Haltung zu der Bewegung "Anti-Deutsche", welche innerhalb der linken Kräfte eine zunehmend tragendere Rolle...

Von: Wna Qhrjry

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Ich bin kein „Anti-Deutscher“ und ich teile auch nicht deren politischen Ansatz. (...) Scheitern diese Verabredungen, wird Iran weiter an einer Atombombe arbeiten. (...)

# Internationales 11März2015

Sehr geehrter Herr Liebich,

Okkupation und Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation stellen einen gravierenden Verstoß gegen...

Von: Pbafgnagva Zreyna

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) In völkerrechtlichen Streitfällen wie dem zwischen der Ukraine und Russland kann allerdings die UN-Generalversammlung von ihrem in Artikel 96 der UN-Charta verankerten Recht Gebrauch machen, Rechtsgutachten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) anzufordern. Im Ergebnis würde es zwar kein Urteil geben, dafür aber eine fundierte juristische Bewertung, der sich keine Konfliktpartei wirklich entziehen kann. (...)

# Internationales 24Feb2015

Sehr geehrter Herr Liebich,

am Freitag steht die Abstimmung des dt. Bundestages über die Verlängerung der Hilfen für Griechenland an....

Von: Crre Yrgmznaa

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) es ist keine richtige These, wenn behauptet wird, ein „nein“ bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Griechenland sei im Sinne des Steuerzahlers. Im Gegenteil, Europa muss vor allem daran ein Interesse haben, Griechenland mittelfristig in die Lage zu versetzen, seine Schulden zu begleichen. (...)

# Internationales 19Feb2015

Guten Tag Hr. Liebich.

Sie haben in der Antwort vom 02.12.2014 auf die Frage von Herrn Nabert sehr ausführlich geantwortet, und dabei...

Von: Wna Qhrjry

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Kritik an Israel und seiner Politik darf keiner Sonderbehandlung unterliegen. Es ist jedoch verwerflich, wenn unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur oder den Terroristen des “Islamischen Staats” gezogen werden und durch das Schüren obsessiven Hasses auf Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Liebich,

es heisst ja, dass Sie federführend dabei waren, dass die Linke die
Unterstützung für die Aktion...

Von: Crgen Zrexry

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das ich sehr wohl zu schätzen weiß und das ich auch schon häufig in Anspruch genommen habe. Auf die Straße zu gehen und gegen den Krieg beziehungsweise für den Frieden zu demonstrieren ist und bleibt dabei ein herausragendes Anliegen. (...) Auch nicht um des lieben Friedens willens möchte ich mich dem Verdacht aussetzen, mit vermeintlichen oder realen Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen. (...)

# Internationales 27Jan2015

Guten Tag Hr. Liebich.

Da Sie den Fragen von Herrn Lippke mehr ausgewichen sind als diese konkret zu beantworten würde ich gern nochmals...

Von: Wna Qhrjry

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Duewel,

ich möchte Sie bitten, zunächst alle meine Antworten zu lesen, die Fragesteller vor Ihnen auf dieser Plattform...

28Nov2014

Lieber Genosse,

warum hast du dem Bundeshaushaltsplan 2015 nicht zugestimmt? Jede Milliarde Euro zusätzlicher Schulden engt den...

Von: Nyrknaqre Oyüzy

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Es gibt eigentlich nur zwei seriöse Wege, um zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen - entweder die Ausgaben kürzen oder die Einnahmen erhöhen. Wir finden, für einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt müssen vor allem die Einnahmen erhöht werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung. (...)

# Internationales 14Nov2014

Sehr geehrter Stefan Liebich

mit Freude habe ich die Stellungnahme "Ihr sprecht nicht für uns" zur Kenntnis genommen, bei der Sie als...

Von: Nyrknaqre Anoreg

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) es war in der Tat beschämend, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth am 9. November gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des “Islamischen Staats” zogen. Und ich bin immer noch darüber entsetzt, wie sich einen Tag später, nach einer weiteren ebenso inakzeptablen Veranstaltung in den Räumen des Bundestags, ein Dutzend Personen, unter ihnen dann auch das Fraktionsmitglied Heike Hänsel und das Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE Claudia Haydt, auf den Weg zum Büro des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi machten, ihn dort und auf dem Flur bedrängten, filmten, verfolgten und mit nicht haltbaren Unterstellungen anbrüllten. (...)

Sehr geehrter Herr Liebig,

über die Plattform change.org erreichte mich gerade die Nachricht, dass die junge Britin/Iranerin, Ghoncheh...

Von: Nagbavn Rejvrq

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Auch in unserer Fraktion stieß die Inhaftierung auf großes Unverständnis. In einem Brief an den iranischen Botschafter in der Bundesrepublik hat unsere menschenrechtspolitische Sprecherin die Festnahme scharf kritisiert und die Freilassung von Goncheh Ghavami gefordert. Ich bin großer Hoffnung, dass die diplomatischen Bemühungen um eine Ausreisegenehmigung, an denen sich auch das Auswärtige Amt beteiligt, von Erfolg gekrönt sein werden. (...)

# Sicherheit 5Sep2014

Sehr geehrter Herr Lieblich,

die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000...

Von: Eboreg Urvaevpu

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, egal ob sie Moslems oder Juden, Christen oder Atheisten sind, zählt zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine wesentliche Rolle spielt auch hierbei die Prävention. (...)

Sehr geehrter Herr Liebich,

ich ersuche um baldige Mitteilung, ob Sie gegen das am 11.07.2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigte 30....

Von: Trbet Mraxre

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang des Jahres gegen das nicht nur von Ihnen stark kritisierte neue Abgeordnetengesetz der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Plenum des Bundestag gestimmt. Zu drastisch waren unserer Ansicht nach die Anhebungen der Diäten im Verhältnis zu den Gehältern der Arbeiter und Angestellten in diesem Lande, zu großzügig die Versorgungsregelungen, zu kurz die Fristen. (...)

# Internationales 10Juli2014

Sehr geehrter Herr Liebich,
der letzte Teil Ihrer Antwort auf meine Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ukraine-Einsatzes lautet: "... nicht...

Von: Wbnpuvz Obqr

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Der vollständige Satz, mit dem Stefan Liebich die Antwort auf ihre Frage eingeleitet hatte, lautet: „Nein, mein Erkenntnisstand bezüglich Ihrer Frage hat sich nicht geändert, nach allem was ich weiß, fand der Einsatz der Militärbeobachter im Rahmen des 1990 geschlossenen Wiener Abkommens der Mitgliedsländer der OSZE statt.“ Insofern ist der Beantwortung ihrer Frage auch nichts hinzuzufügen. (...)

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