Fragen an Prof. Dr. Patrick Sensburg

CDU | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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# Sicherheit 11Mai2017

Sehr geehrter Herr Patrick Sensburg,

welchen Grund sehen Sie darin die Wehrpflicht wieder einzuführen?
Sie sind Jahrgang 1971 sind...

Von: Ervaubyq Yhggre

(...) Entscheidend ist aber, dass sich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen seit der Aussetzung der Wehrpflicht weltweit verändert haben. Als einen ersten Schritt wünsche ich mir eine ergebnisoffene Analyse, ob wir die Wehrpflicht aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen wieder benötigen. Nach meiner Meinung, ja! (...)

13Apr2017

Guten Tag Herr Dr. Sensburg,

mit großem bedauern habe ich die Zustimmung von Ihnen und Ihrer Fraktion zur Anpassung der PKW-Maut zur...

Von: Wbfrs Fpuöyyznaa

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. (...) Dies ist aus meiner Sicht übrigens auch viel gerechter, als nur den deutschen Steuerzahler über die KFZ-Steuer für den Unterhalt unserer Straßen aufkommen zu lassen. (...)

Sehr geehrter Dr. Sensburg,

Am 03.04.2017 versuchen Sie auf meine am 01.03.2017 gestellten Fragen zu reagieren, ich finde aber, dass Sie...

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) Die Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses war und ist es, durch gründliche parlamentarische Aufklärungsarbeit zwischen Vermutung und Realität zu unterscheiden. Um Klarheit zu schaffen differenziere ich zwischen Industriespionage und Wirtschaftsspionage. (...)

# Inneres und Justiz 29März2017

Sehr geehrter Dr. Sensburg,

als Ausschussvorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses waren Sie beim BGH mit Ihrer Beschwerde gegen den...

Von: Yhgm Yvccxr

(...) Spannend ist allerdings die Begründung des BGH, die über die Praxis des Untersuchungsausschusses hinaus reicht und zu der sicherlich in Zukunft zahlreiche Beiträge in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Tangiert sie doch Fragen der Ausgestaltung von Minderheitenrechten im Grundgesetz, ihrer Ausgestaltung in der Geschäftsordnung und der Umsetzung in Ausschüssen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr.Sensburg,

Herr Dr. Meißner weist auf den Geheimdienstexperten Schmidt-Eenboom, der behauptet, wir seien von der...

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) Gemeint ist das Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen. Industriespionage hingehen würde das Abgreifen von Know-How zum Zwecke der Verfügungstellung an U.S.-Unternehmen bedeuten. Dem Untersuchungsausschuss liegen zur Untermauerung dieses Verdachts auf Industriespionage keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor. (...)

# Internationales 13Feb2017

Sehr geehrter Herr Sensburg,

In Bezug auf Ihre Antwort vom 13.02.2017:

Sie sagen, dass der Grund der nicht Veröffentlichung die...

Von: Wbanf Qrytnqb

(...) um mögliche verbleibende Fragen im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären, ist die Anhörung der Zeugen nur vorläufig beendet. (...) Aufgrund der in meiner vorherigen Antwort bereits genannten Vorschriften der StPO ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine Veröffentlichung Veröffentlichungnannten Protokolle nicht möglich. Alle Protokolle, bei denen es rechtlich möglich ist, haben wir schnellstmöglich veröffentlicht. (...)

Sehr geehrter Herr Sensburg,

da die Zeugenbefragungen im 1. Untersuchungsausschuss (NSA UA) in Kürze abgeschlossen sein werden, wollte ich...

Von: Wbanf Qrytnqb

(...) Maßgeblich für die Veröffentlichung der Dokumente ist die Strafprozessordnung (StPO). Durch die StPO gilt der Grundsatz, dass Zeugen unabhängig voneinander vernommen werden müssen. Mit der Veröffentlichung der Protokolle zum jetzigen Zeitpunkt würden Zeugenaussagen nicht mehr autark voneinander getroffen werden. (...)

# Internationales 26Jan2017

Sehr geehrter Herr Prof. Sensburg,

der geachtete Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom hat in einer ZDF-Sendung geäußert, wir seien von...

Von: Jvysevrq Zrvßare

(...) Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die Bundesregierung nicht die Unwahrheit gesagt hat. (...)

Sehr geehrter Herr Sensburg,

am 14. Januar 2016 (vor einem Jahr) teilte ein Mitglied des deutschen Bundestages auf abgeordnetenwatch.de mit...

Von: Revp Fnatre

(...) Die von Ihnen zitierte Aussage, dass der NSA-Untersuchungsausschuss derzeit keine Möglichkeit hat Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen, entspricht der Realität. Die Entscheidung, ob Edward Snowden zwecks Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nach Deutschland einreisen kann, obliegt der Bundesregierung und nicht dem Untersuchungsausschuss. (...)

# Internationales 14Jan2017

Sehr geehrter Herr Sensburg,

die Geschwindigkeit und Intensität mit der die Regierungsparteien die Internetzensur vorantreiben wollen ist...

Von: Fnfpun Xvesry

(...) Die Meinungsfreiheit wird geschützt, indem ihre Grenzen markiert werden. Neue gesetzliche Regeln sind zum Beispiel zur Ermittlung der Identität von im Netz anonym auftretenden Beschuldigten notwendig. Deshalb wollen wir einen Auskunftsanspruch schaffen, damit die Strafverfolgungsbehörden ihren Aufgaben effektiv nachgehen können. (...)

# Internationales 12Jan2017

((Essen (AFP) Angesichts der Manipulationsvorwürfe gegen Russland will der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU),...

Von: Nybvf Jntaunk

(...) Der Entwurf des ´Netzwerkdurchsetzungsgesetzes´ sieht vor, dass Betreiber von Internetplattformen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen müssen. Eine Beschwerdestelle muss verpflichtend eingerichtet werden, welche von Nutzern markierte Beiträge nach einem mit klaren Kriterien definierten Verfahren prüft und eine transparente Entscheidung über die Entfernung der Inhalte fällt. (...)

Sehr geehrter Herr Sensburg,

der aktuelle Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes erlaubt dem BND die Überwachung der Telekommunikation von...

Von: Revp Fnatre

(...) Grundsätzlich gilt deutsches Recht nur im deutschen Hoheitsgebiet. Dies (...)

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