Bundestag
Portrait von Patrick Sensburg
Frage an
Patrick Sensburg
CDU

(...) Ich sehe die Aufnahme von Flüchtlingen angesichts der prekären Lebensbedingungen in den Lagern der Ägäis als ein Gebot christlicher Nächstenliebe. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
17. Februar 2020

(...) Den Entschließungsantrag der Linken aus dem Oktober des vergangenen Jahres habe ich dennoch abgelehnt, da eine ad-hoc Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus meiner Sicht das Problem nicht lösen, sondern mittelfristig sogar noch verstärken würde. Aus Sicht der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag steht zu befürchten, dass eine Aufnahme von Asylsuchenden von den griechischen Inseln im nationalen Alleingang dazu führen würde, dass sich noch mehr Menschen auf den gefährlichen Weg auf die griechischen Inseln machen würden. (...)

Bundestag
Portrait von Patrick Sensburg
Frage an
Patrick Sensburg
CDU

(...) Angesichts dieser Punkte, kann es nicht vielleicht sein, dass wirklich etwas nicht stimmt mit dem Verfahren gegen Julian Assange und der Rechtsstaat hier wirklich eigenartige Wege geht?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
14. Februar 2020

(...) Es geht mir nicht um eine Kritik an Nils Melzer, den ich auch als Kollegen sehr schätze. Mir geht es darum, dass in einem Rechtsstaat die Gewaltenteilung von entscheidender Bedeutung ist. Niemand wird bei uns auf dem Marktplatz verurteilt oder frei gesprochen. (...)

Bundestag
Portrait von Patrick Sensburg
Frage an
Patrick Sensburg
CDU

(...) Hartmut Renk, ein "Stabschef U.S. Army Europe" hat einen US- Soldaten zitiert, demzufolge die US- Armee noch in Deutschland stationiert sei, weil Deutschland sie dazu eingeladen habe(1). (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
05. Januar 2020

(...) Als Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr weiß ich, dass die NATO auch heute einen festen Grundpfeiler der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik bildet. Deutschland ist dabei ein starkes Mitglied der NATO. (...)

Bundestag
Portrait von Patrick Sensburg
Frage an
Patrick Sensburg
CDU

(...) durch das Klimapaket werden private Autofahrer zunehmend belastet, aber wie werden die Fahrer eines Firmenwagens belastet die das Fahrzeug auch privat nutzen können. (...)

Umwelt
27. Dezember 2019

(...) Der CO2-Preis, dessen Einführung Bundestag und Bundesrat Ende 2019 im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung beschlossen haben, ist zunächst einmal von den Unternehmen zu entrichten, die fossile Brennstoffe in den Handel bringen. Im Bereich des Automobilverkehrs werden dies also die großen Mineralölkonzerne sein. (...)

Bundestag
Portrait von Patrick Sensburg
Frage an
Patrick Sensburg
CDU

(...) Mich interessiert der Grund (sachlich, rechtlich) für die wissenschaftsunübliche Geheimhaltung. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
20. Mai 2019

(...) Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fertigt unabhängige Gutachten an und leistet dabei eine exzellente Arbeit die ich im Einzelnen weder bewerten noch kommentieren möchte. Bitte wenden Sie sich doch mit Ihren konkreten Nachfragen direkt an den Wissenschaftlichen Dienst. (...)

Bundestag
Portrait von Patrick Sensburg
Frage an
Patrick Sensburg
CDU

(...) Selbst für die einfache Mehrheit hat es nicht gereicht. Keine Stimme für Menschenrechtsverachter!» ( https://sonja-steffen.de/component/jdownloads/send/2-newsletter/16-brief-der-woche-05-04-2019.html ). Es geht ihr also nicht um ihr individuelles Abstimmungsverhalten sondern sie ruft mit dem letzten Satz ausdrücklich dazu auf unter keinen Umständen einen Kandidaten der AfD wählen, egal wen diese Fraktion vorschlägt. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. April 2019

(...) Entscheidend wäre aus meiner Sicht nun, dass die AfD einen klugen Kandidatenvorschlag unterbreitet und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dann insgesamt eine ebenso kluge Wahl treffen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Fraktion - Ralph Brinkhaus - hat seine Meinung dazu ja schon bei der letzten Wahl klar geäußert. (...)

Bundestag
Portrait von Patrick Sensburg
Frage an
Patrick Sensburg
CDU

(...) Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Oktober 2018

(...) Ich für meinen Teil hatte die Bemerkung während der Debatte so verstanden, dass Abgeordneter Nouripour hier auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit abgezielt hat, wie sie in Artikel 4 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist. So lange Menschen ihre Religion im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausüben, ist daran nichts auszusetzen. (...)