Bundestag Wahl 2017
Portrait von Patrick Sensburg
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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Sensburg,

unterstützen Sie aktiv die geplante Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer ?

Arbeit und Beschäftigung
28. August 2017

(...) Leider hat sich der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss damit es in Kraft treten kann, bislang nicht mit dem Beschluss des Bundestags befasst. Ich hoffe dass dies nun zeitnah geschieht und stehe diesbezüglich auch in Kontakt mit unserem neuen NRW-Justizminister Peter Biesenbach. (...)

Bundestag Wahl 2017
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Patrick Sensburg
CDU

(...) in NRW soll das Berufskolleg-Gesetz für den Betriebsführerlehrgang Oberklasse Bergschule zum "Ingenieur" (Ing.) lt. Ing.G zur "Verantwortlichen Person im Bergbau" angepasst werden. (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
20. August 2017

(...) Was die internationale Anerkennung von deutschsprachigen, beruflichen Bildungsgängen anbelangt, so setze ich mich gerne dafür ein, dass unsere Berufsausbildungen auch international anerkannt werden. Völlig zurecht genießt insbesondere die duale Berufsausbildung in Deutschland auch international einen hervorragenden Ruf, und was sich bewährt hat, das sollte m. (...)

Bundestag Wahl 2017
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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Sensburg,

können Sie mir inzwischen mitteilen wann die Protokolle aus den öffentlichen Sitzungen des NSA/BND Untersuchungsausschusses (1. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode) veröffentlicht werden?

Recht
15. August 2017

(...) die Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahme werden samt Sachverständigengutachten auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. Um ein besonders hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, werden offene Auszüge der als "Geheim" und "Streng geheim" eingestuften Dokumenten ebenso zur Einsicht verfügbar sein. Der interfraktionelle Abstimmungsprozess bezüglich der offenen Auszüge dauert noch an, wird jedoch in Kürze abgeschlossen sein. (...)