(...) Leider hat sich der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss damit es in Kraft treten kann, bislang nicht mit dem Beschluss des Bundestags befasst. Ich hoffe dass dies nun zeitnah geschieht und stehe diesbezüglich auch in Kontakt mit unserem neuen NRW-Justizminister Peter Biesenbach. (...)
(...) Was die internationale Anerkennung von deutschsprachigen, beruflichen Bildungsgängen anbelangt, so setze ich mich gerne dafür ein, dass unsere Berufsausbildungen auch international anerkannt werden. Völlig zurecht genießt insbesondere die duale Berufsausbildung in Deutschland auch international einen hervorragenden Ruf, und was sich bewährt hat, das sollte m. (...)
(...) die Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahme werden samt Sachverständigengutachten auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. Um ein besonders hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, werden offene Auszüge der als "Geheim" und "Streng geheim" eingestuften Dokumenten ebenso zur Einsicht verfügbar sein. Der interfraktionelle Abstimmungsprozess bezüglich der offenen Auszüge dauert noch an, wird jedoch in Kürze abgeschlossen sein. (...)
