Bundestag 2013 - 2017
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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Patrick Sensburg,

Innere Sicherheit
11. Mai 2017

(...) Entscheidend ist aber, dass sich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen seit der Aussetzung der Wehrpflicht weltweit verändert haben. Als einen ersten Schritt wünsche ich mir eine ergebnisoffene Analyse, ob wir die Wehrpflicht aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen wieder benötigen. Nach meiner Meinung, ja! (...)

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Sehr geehrter Dr. Sensburg,

Am 03.04.2017 versuchen Sie auf meine am 01.03.2017 gestellten Fragen zu reagieren, ich finde aber, dass Sie diesen ausweichen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. April 2017

(...) Die Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses war und ist es, durch gründliche parlamentarische Aufklärungsarbeit zwischen Vermutung und Realität zu unterscheiden. Um Klarheit zu schaffen differenziere ich zwischen Industriespionage und Wirtschaftsspionage. (...)

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Sehr geehrter Dr. Sensburg,

Recht
29. März 2017

(...) Spannend ist allerdings die Begründung des BGH, die über die Praxis des Untersuchungsausschusses hinaus reicht und zu der sicherlich in Zukunft zahlreiche Beiträge in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Tangiert sie doch Fragen der Ausgestaltung von Minderheitenrechten im Grundgesetz, ihrer Ausgestaltung in der Geschäftsordnung und der Umsetzung in Ausschüssen. (...)

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Sehr geehrter Herr Dr.Sensburg,

Herr Dr. Meißner weist auf den Geheimdienstexperten Schmidt-Eenboom, der behauptet, wir seien von der Bundesregierung bezogen auf die Spionage der NSA "relativ ungeschickt belogen" worden.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. März 2017

(...) Gemeint ist das Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen. Industriespionage hingehen würde das Abgreifen von Know-How zum Zwecke der Verfügungstellung an U.S.-Unternehmen bedeuten. Dem Untersuchungsausschuss liegen zur Untermauerung dieses Verdachts auf Industriespionage keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor. (...)

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Sehr geehrter Herr Sensburg,

In Bezug auf Ihre Antwort vom 13.02.2017:

Außenpolitik und internationale Beziehungen
13. Februar 2017

(...) um mögliche verbleibende Fragen im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären, ist die Anhörung der Zeugen nur vorläufig beendet. (...) Aufgrund der in meiner vorherigen Antwort bereits genannten Vorschriften der StPO ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine Veröffentlichung Veröffentlichungnannten Protokolle nicht möglich. Alle Protokolle, bei denen es rechtlich möglich ist, haben wir schnellstmöglich veröffentlicht. (...)

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Sehr geehrter Herr Sensburg,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
17. Januar 2017

(...) Die von Ihnen zitierte Aussage, dass der NSA-Untersuchungsausschuss derzeit keine Möglichkeit hat Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen, entspricht der Realität. Die Entscheidung, ob Edward Snowden zwecks Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nach Deutschland einreisen kann, obliegt der Bundesregierung und nicht dem Untersuchungsausschuss. (...)

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Sehr geehrter Herr Sensburg,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
14. Januar 2017

(...) Die Meinungsfreiheit wird geschützt, indem ihre Grenzen markiert werden. Neue gesetzliche Regeln sind zum Beispiel zur Ermittlung der Identität von im Netz anonym auftretenden Beschuldigten notwendig. Deshalb wollen wir einen Auskunftsanspruch schaffen, damit die Strafverfolgungsbehörden ihren Aufgaben effektiv nachgehen können. (...)

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((Essen (AFP) Angesichts der Manipulationsvorwürfe gegen Russland will der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), Internetseiten mit sogenannten Fake News kenntlich machen oder sogar sperren lassen. ....

Außenpolitik und internationale Beziehungen
12. Januar 2017

(...) Der Entwurf des ´Netzwerkdurchsetzungsgesetzes´ sieht vor, dass Betreiber von Internetplattformen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen müssen. Eine Beschwerdestelle muss verpflichtend eingerichtet werden, welche von Nutzern markierte Beiträge nach einem mit klaren Kriterien definierten Verfahren prüft und eine transparente Entscheidung über die Entfernung der Inhalte fällt. (...)