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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Dr. Sensburg,

Am 03.04.2017 versuchen Sie auf meine am 01.03.2017 gestellten Fragen zu reagieren, ich finde aber, dass Sie diesen ausweichen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. April 2017

(...) Die Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses war und ist es, durch gründliche parlamentarische Aufklärungsarbeit zwischen Vermutung und Realität zu unterscheiden. Um Klarheit zu schaffen differenziere ich zwischen Industriespionage und Wirtschaftsspionage. (...)

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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Dr. Sensburg,

Recht
29. März 2017

(...) Spannend ist allerdings die Begründung des BGH, die über die Praxis des Untersuchungsausschusses hinaus reicht und zu der sicherlich in Zukunft zahlreiche Beiträge in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Tangiert sie doch Fragen der Ausgestaltung von Minderheitenrechten im Grundgesetz, ihrer Ausgestaltung in der Geschäftsordnung und der Umsetzung in Ausschüssen. (...)

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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Dr.Sensburg,

Herr Dr. Meißner weist auf den Geheimdienstexperten Schmidt-Eenboom, der behauptet, wir seien von der Bundesregierung bezogen auf die Spionage der NSA "relativ ungeschickt belogen" worden.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. März 2017

(...) Gemeint ist das Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen. Industriespionage hingehen würde das Abgreifen von Know-How zum Zwecke der Verfügungstellung an U.S.-Unternehmen bedeuten. Dem Untersuchungsausschuss liegen zur Untermauerung dieses Verdachts auf Industriespionage keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor. (...)

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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Sensburg,

In Bezug auf Ihre Antwort vom 13.02.2017:

Außenpolitik und internationale Beziehungen
13. Februar 2017

(...) um mögliche verbleibende Fragen im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären, ist die Anhörung der Zeugen nur vorläufig beendet. (...) Aufgrund der in meiner vorherigen Antwort bereits genannten Vorschriften der StPO ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine Veröffentlichung Veröffentlichungnannten Protokolle nicht möglich. Alle Protokolle, bei denen es rechtlich möglich ist, haben wir schnellstmöglich veröffentlicht. (...)

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Patrick Sensburg
CDU

((Essen (AFP) Angesichts der Manipulationsvorwürfe gegen Russland will der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), Internetseiten mit sogenannten Fake News kenntlich machen oder sogar sperren lassen. ....

Außenpolitik und internationale Beziehungen
12. Januar 2017

(...) Der Entwurf des ´Netzwerkdurchsetzungsgesetzes´ sieht vor, dass Betreiber von Internetplattformen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen müssen. Eine Beschwerdestelle muss verpflichtend eingerichtet werden, welche von Nutzern markierte Beiträge nach einem mit klaren Kriterien definierten Verfahren prüft und eine transparente Entscheidung über die Entfernung der Inhalte fällt. (...)