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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
24. August 2013

(...) Das von Ihnen angesprochene bilaterale deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen enthält – wie andere Rückübernahmeabkommen auch – lediglich prozedurale Regelungen zum Rückübernahmeverfahren. Damit konkretisiert es rein verfahrensmäßig die völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, welche die Voraussetzungen zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr erfüllen (z. (...)

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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antwort, die aber leider eine konkrete Handlungsempfehlung vermissen lässt.

Recht
04. Juli 2013

(...) Nun fragen Sie weiterführend nach einer "konkreten Handlungsempfehlung" für unterschiedliche Lebenssachverhalte. Da ich als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung vornehmen kann und darf, möchte ich Ihnen empfehlen, im Vorlauf einmal das Gespräch mit Ihrem Autohersteller oder Autohändler zu suchen. Auch das Kraftfahrtbundesamt kann Ihnen hilfreiche Hinweise geben. (...)

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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Sensburg,

Sie werden in dem Spiegel-On-Line Artikel vom 28.03.2013 „Zentralrat der Muslime plädiert für gesetzliche islamische Feiertage“ wie folgt zitiert:

Kultur
29. März 2013

(...) Im Rahmen der Diskussion über die Einführung gesetzlicher islamischer Feiertage habe ich gefordert, vor der Einführung neuer zunächst die bestehenden Feiertage zu schützen. Ich fordere also keinesfalls gesetzliche Neuregelungen, sondern lediglich den Schutz der bestehenden Regelungen. (...)

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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

Soziale Sicherung
07. Januar 2013

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie den Vorstoß einiger Unionspolitiker ansprechen, die Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen und das System dadurch einfacher und transparenter zu gestalten. Auch ich habe bereits 2010 gemeinsam mit einigen Kollegen eine Initiative gestartet, um im Sinne einer echten Steuervereinfachung einen einheitlichen Satz von „16 Prozent auf alles“ einzuführen. Der Zweck ist dabei nicht, Luxusgüter zu verbilligen und Nahrungsmittel zu verteuern. (...)

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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg

warum haben Sie sich poitisch nicht für das Bad Fredeburger St. Georg Krankenhaus eingesetzt, welches am 30.11.2012 aufgrund von Insolvenz geschlossen wird. 140 Arbeitsplätze gehen verloren.

Gesundheit
28. November 2012

(...) Sie konnten dies der lokalen Presse entnehmen. Auch Bürgermeister Halbe und die CDU vor Ort haben sich massiv für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Es gab hier unterschiedliche Rettungsmodelle, die aber alle eine Unterstützung des Landes vorausgesetzt hätten. (...)

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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Dr Sensburg,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
06. September 2012

(...) Deutschland hat die Konvention bisher nicht ratifiziert, da sie die Unterschiede zwischen weisungsabhängigen Beamten und unabhängigen Abgeordneten nicht hinreichend berücksichtigt. Ich fürchte, dass ein Großteil der Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen nach der UNCAC als korrupt gelten würde, da sie sich massiv von der Solar- und Windenergieindustrie unterstützen lassen. Abschließend habe ich bisher nicht festgestellt, dass gerade Deutschland als korruptionsgefährdetes Land eingestuft wird. (...)