(...) Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass Konfessionslose und Andersgläubige nicht diskriminiert werden dürfen. Nicht teilen kann ich allerdings Ihre Auffassung, dass das Arbeitsrecht in Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft eine solche Diskriminierung darstellt. (...)
(...) wie Sie sicher mitbekommen haben, befinden sich CDU und CSU bei diesem Thema in einem intensiven Diskussionsprozess. Eine Pkw-Maut ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen und unsere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat während des TV-Duells am vergangenen Sonntag auch noch einmal bekräftigt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben wird. Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab, sie will keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer. (...)
(...) Die Beitragspflicht für Auszahlungen aus Direktversicherungen muss auch nach meiner Auffassung überprüft werden. Zwar haben die Gerichte bis in die höchste Instanz die heutige Rechtslage bestätigt. (...)
