Fragen an die Kandidierenden — Bundestag 2013-2017 (Wahlen)

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# Sicherheit 17Aug2013

Sie gelten als Waffenlobbyist der SPD. =Waffengeschaefte mit Saudi Arabien=
Koennen Sie sicher gehen, dass keine Waffenlieferungen an...

Von: wnxbo fcrvfjvaxry

An:

(...) danke für Ihre Frage. Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien habe ich, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, stets abgelehnt, und ich bin auch gegen Rüstungsexporte nach Syrien oder Ägypten. Ich halte Ihre Bedenken für nachvollziehbar und setze mich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit deshalb für die einheitliche europäische Regulierung solcher Exporte ein. (...)

# Sicherheit 16Aug2013

Sehr geehrter Herr Dr. Fritz,

überall liest man, dass viele Rechtsradikale der AfD beitreten, z.B.: Göttingen Ihr Vorsitzender sagt zwar...

Von: Tüagre Qmvbzon

(...) Aber was man liest und was andere über die Alternative für Deutschland behaupten, muss nicht richtig sein. Fakt ist, dass es für Rechtsradikale in dieser Partei keinen Platz gibt. Ich kann Ihnen versichern, dass wenn es sich anders verhalten würde die Mitgliedschaft für mich in dieser Partei indiskutabel wäre. (...)

# Sicherheit 16Aug2013

Keine etablierte Partei in Deutschland hat während der gesamten Snowden-Diskussion jemals in Frage gestellt, ob beispielsweise die Menschen in...

Von: Senax Oeraarpxr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 16Aug2013

Keine etablierte Partei in Deutschland hat während der gesamten Snowden-Diskussion jemals in Frage gestellt, ob beispielsweise die Menschen in...

Von: Senax Oeraarpxr

(...) Die von Ihnen angesprochene strategische Auslandsaufklärung betrifft die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes. (...) Diese Differenzierung hat ihre Wurzel im Geltungsbereich unserer Verfassung: Das Grundgesetz enthält zwar keine Aussage über die territoriale Reichweite der Grundrechtsbindung. (...)

# Sicherheit 16Aug2013

Herr Dr. Steffel,

warum stimmten Sie gegen den Stopp der Panzerlieferungen an Saudi-Arabien?

Florian Hinze

Von: Sybevna Uvamr

(...) Außen- und Sicherheitspolitik haben auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Seit Jahrzehnten unterhalten alle Bundesregierungen ein partnerschaftliches Verhältnis zu Saudi-Arabien, auch in der Hoffnung, dass das Land in einer von Krisen geschüttelten Region ein Garant für Stabilität ist. (...)

# Sicherheit 14Aug2013

1. Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine deutschen Steuermittel...

Von: Cnhy Ehffznaa

(...) Ja, ich bin strikt gegen Hermes-Bürgschaften für Kriegswaffen und (...) Ja, ich lehne Genehmigungen für Lizenznachbauten von Kriegswaffen und (...)

# Sicherheit 14Aug2013

Hallo Herr Beier, ich habe zwei Fragen an sie: warum sind ihrer Meinung nach Volksabstimmungen so wichtig und besteht nicht die Gefahr bei einer...

Von: Fbawn Boreayrvgare

An:
Andreas Beier
Einzelbewerber

(...) Mit Abstimmungen haben die Väter des Grundgesetzes Volksentscheide gemeint. (...) Wahlbeteiligungen von 50 bis 65 Prozent sind für eine Demokratie nicht gut. (...)

# Sicherheit 14Aug2013

Sehr geehrter Herr Staffeldt,

wir, die Bremer Regionalgruppe der IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des...

Von: Uvyqrthaq Zvxbgrvg

(...) Das Grundübel ist hier, dass derzeit die Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland ruhen. Auch wenn ich keinen Sinn mehr in der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sehe, gibt es momentan wenig Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Innerhalb der NATO gibt es dafür momentan keine Mehrheiten und wir müssen akzeptieren, dass gerade unsere östlichen Nachbarn noch immer eine stärkere Bedrohung sehen. (...)

# Sicherheit 14Aug2013

Sehr geehrte Frau Motschmann,

Wir, die Bremer Regionalgruppe der IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des...

Von: Uvyqrthaq Zvxbgrvg

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich begrüße die Bemühungen der USA, die vorhandenen Atomwaffen zu verringern. Gerade in seiner Berlin-Rede hat der US-Präsident Barack Obama sich im Juni 2013 erneut für eine Abrüstung stark gemacht. (...)

# Sicherheit 13Aug2013

Sehr geehrte Frau Beck,

wir, die Bremer Regionalgruppe der IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des...

Von: Uvyqrthaq Zvxbgrvg

An:
Marieluise Beck
DIE GRÜNEN

(...) in Ihren Fragen sprechen Sie Themen an, die mir als grüne Außenpolitikerin sehr am Herzen liegen. Speziell das Thema Krieg und Frieden hat mich in meinem politischen Leben immer wieder beschäftigt. Bis heute ist für mich eine der wichtigsten ethischen Grundfragen der Politik jene nach dem Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen und Völker und damit verbunden die Frage nach der Legitimität einer militärischen Intervention. (...)

# Sicherheit 13Aug2013

Sehr geehrter Herr Rupp,

wir, die Bremer Regionalgruppe der IPPNW würden gern wissen, wie unsere friedens-,energie-,gesundheits-und...

Von: Uvyqrthaq Zvxbgrvg

An:
Klaus-Rainer Rupp
DIE LINKE

(...) Frontex steht im wesentlichen für die Abschottung Europas. Flüchtlinge und nicht legalisierte Einwanderung soll schon an den Grenzen Europas gestoppt werden. (...)

# Sicherheit 13Aug2013

Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,

wir, die Bremer Regionalgruppe der IPPNW würden gern wissen, wie unsere friedens-,energie-,gesundheits-und...

Von: Uvyqrthaq Zvxbgrvg

(...) Die Diskussion darum ist stets kontrovers und bleibt letzter Konsequenz eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten. Militäreinsätze sind immer Ultima Ratio: nur mit UN-Mandat, Bundestagsbeschluss und politischem Konzept. (...)

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