Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg 2011-2016
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Guten Tag Herr Köberle,
Meine Frage: Weshalb verspielen Sie als CDU Ihre Wahlchancen durch den Zickzackkurs in der Flüchtlingsdebatte? Wenn...
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Sie haben Herrn Kretschmann vorgeworfen, nicht genügend Flüchtlinge abzuschieben. Am nächste Tag hat der SWR mitgeteilt , dass Ihre Zahlen nicht...
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Warum begrenzen sie nicht die Zuwanderung? Die Überfremdung ist ein Verlust der Heimat. Die Grünen sollten sich mehr auf ihr ursprüngliches Thema...
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Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
in Stuttgart werden Frauen, Homosexuelle, Christen, die aus Syren geflohen sind, weiterhin...
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Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,
warum werden seit einigen Wochen-wie schon früher-die Nationalitäten der Kriminellen nicht mehr bekannt...
(...) Ergebnis war ein Beschluss, der regelte, dass „auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit“ im Falle einer Straftat-Beteiligung nur hingewiesen werden darf, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht. Das Nennen der Nationalität eines Täters schließt die Sprachregelung jedoch nicht ein. Stattdessen legt sie den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten wie Sinti und Roma oder Muslimen fest. (...)
Die Bietigheimer-Wohnbau hat so viele leerstehende Wohnungen die entweder vermieten oder verkaufen will. Warum lässt man den Kindern nicht ihre...
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Sehr geehrter Herr Gall, am Montag besuchte ich die SPD Veranstaltung in der Ballei in Neckarsulm. Der Herr Aussenminister ist ein hervorragender...
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Eine Familie mit Ursprungsland Albanien wurde in einer Nacht- und Nebelaktion nach 16-monatigem Aufenthalt abgeschoben, eine Musterfamilie im...
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Eine Familie mit Ursprungsland Albanien wurde in einer Nacht- und Nebelaktion nach 16-monatigem Aufenthalt abgeschoben, eine Musterfamilie im...
(...) Grundsätzlich findet im deutschen Asylrecht in allen Fällen eine Einzelfallprüfung statt, so dass etwaige Verfolgungsgründe unabhängig von der Herkunft geprüft und anerkannt werden. Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer erfolgt auf der Grundlage der Einschätzung der allgemeinen politischen Verhältnisse. (...)
Eine Familie mit Ursprungsland Albanien wurde in einer Nacht- und Nebelaktion nach 16-monatigem Aufenthalt abgeschoben, eine Musterfamilie im...
(...) 4. Die Frage aus welchen Gründen Politik und Behörden nicht in der Lage sind zu differenzieren zwischen „wertvollen“ Flüchtlingen, die sich integrieren wollen und solchen, die Integration und Sprachkurse verweigern, kann ich nur damit beantworten, dass uns bislang die Handhabe dafür in Form eines qualifizierten Einwanderungsgesetzes fehlt. Der Integrationswille allein kann einen mangelnden Flüchtlingsstatus nicht ersetzen. Ein Einwanderungsgesetz würde das bestimmt treffsicherer regeln können. (...)
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
im letzten Jahr sind etwa 880.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Für 2016 werden etwa 1 Million...
Sehr geehrte Frau Grünstein
Wie bewerten Sie die Ereignisse zum Jahreswechsel 2015/16 in Köln, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart. Frankfurt u...
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