Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen 2010-2012

An:

Josef Rickfelder

CDU

(...) aus meiner Sicht ist die Prüfung der Abwasserrohre, seien sie nun auf privaten Grund oder auf öffentlichem Grund verlegt sinnvoll. (...) Der Umweltschaden, besonders für das Grundwasser wäre erheblich, wenn dauerhaft nicht sichergestellt ist, dass die Abwasserleitungen und -kanäle dicht sind, sowohl auf privaten bzw. (...)

An:

Christof Rasche

FDP

(...) Was die Besteuerung betrifft, weise ich darauf hin, dass die Steuer- und Abgabenbelastungen des Straßenverkehrs weitaus größer sind als die des Schienenverkehrs. Wir sehen deshalb nicht die Notwendigkeit, den Schienenverkehr steuerlich zu entlasten. (...)

An:

Dieter Hilser

SPD

(...) Die optimistische Annahme der Regierung Schröder, dass nach 12 Jahren ein allgemeiner Bieterwettbewerb möglich sei, war zu optimistisch. Will man im Eisenbahnverkehr Wettbewerb gewährleisten, der nicht nur zwischen Staatsbahnen stattfinden soll und der auch die Interessen der Beschäftigten der Eisenbahnen berücksichtigt, wird der Gesetzgeber auch künftig den Aufgabenträgern die Wahlmöglichkeiten unter den Vergabeverfahren erhalten müssen. (...)

An:

Angela Freimuth

FDP

(...) Leider konnte ich am heutigen Freitagnachmittag beim Landesbetrieb Straßen NRW keinen Ansprechpartner mehr erreichen. Soweit ich es aus der örtlichen Presse aber verfolgen konnte, darf davon ausgegangen werden, dass etwa im Februar/März 2011 die Durchfahrt Schalksmühle-Strücken nach Lüdenscheid über die B54 wieder für den Straßenverkehr freigegeben werden soll. Ursprünglich sollte die Freigabe bereits für den Herbst 2010 erfolgen, allerdings sollen umfangreichere Hangsicherungsmaßnahmen notwendig geworden sein die zu der Verzögerung führen. (...)

An:

Dieter Hilser

SPD

(...) Vorhaben werden öffentlich ausgeschrieben und im Prinzip an den Bewerber vergeben, der das kostengünstigste Angebot erstellt. Der Zeitraum einer Baumaßnahme ist Bestandteil des Vertrages. Im Falle der Nichterfüllung, droht dem ausführenden Unternehmen eine Konventionalstrafe. (...)

An:

Arndt Klocke

DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Christina Schulze Föcking

CDU

(...) Wir brauchen in Deutschland und in NRW dringend eine verbesserte Energieeffizienz. Wir werden ab dem Jahre 2015 weniger Strom produzieren als wir verbrauchen. (...)

An:

Mehrdad Mostofizadeh

DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Peter Biesenbach

CDU

Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich werde Ihre Fragen an die Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen...

An:

Reiner Priggen

DIE GRÜNEN

(...) Für Ihre Nachfrage und spannenden Hinweise zur Verbesserung des NRW-Tickets möchte ich mich bei Ihnen ganz ausdrücklich bedanken. (...) Ich finde aber Ihren Hinweis auf die zeitliche Begrenzung von zwei Stunden und die jeweiligen Vor- und Nachteile für die Ballungsräume gegenüber den Ballungsrandgebieten sowie die ländlichen Räume wichtig. (...)

An:

Peter Biesenbach

CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.