Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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Sie sehen 7482 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Beck,

die Grünen rücken in die bürgerliche Mitte. Zumindest wird dies so berichtet und Koalitionssondierungen mit der...

Von: Yhgm Yvccxr

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich möchte an Ihre Beantwortung der Frage von Herrn Schulze am 17.09.13 anknüpfen.

Sie lassen offen,...

Von: Yhgm Yvccxr

(...) die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

aus welchem Grunde lehnen Sie eine Vermittlerrolle in Syrien so vehemment ab?

Sollte nicht...

Von: Zngguvnf Xyrva

Sehr geehrter Herr Klein,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Mit...

Sehr geehrter Herr Willsch,

Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 gibt keine eindeutige Vorgabe für eine Regierungsbildung. Die...

Von: Puevfgvna Fpujnem

Sehr geehrter Herr Schwarz,

für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen....

Guten Tag Herr Vaatz, seit fast 25 Jahren wird die Stasigeschichte angeblich aufgearbeitet. Welche Lehren wurden bzw. werden denn nun daraus...

Von: Bggzne Züyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

"Frage"
"Große Koalition"
Ist eine Demokratie durch eine schwache Opposition gefährdet. Da die Opposition weniger als 25% Stimmen hat,...

Von: Xney-Bggb Cnrgm

(...) die Parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

nach der Bundestagswahl 2013 und dem knappen Ergebniss der AfD und FDP unterhalb der 5% Klausel gibt es nun in...

Von: Cuvyvc Znlre

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Wir waren schon immer gegen die Sperrklausel, weil ich glaube, dass eine repräsentative Demokratie dadurch geprägt ist, dass sich unterschiedliche Interessen im Bundestag widerspiegeln. Und auch eine Partei, die ein Prozent der Stimmen erreicht, sollte ein Prozent der Abgeordneten stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Müntefering,

ich habe gestern gebannt und angetan Ihren Worten zum Thema Demokratie in der Talkshow Markus Lanz (02.10....

Von: Wnan Pnfgbe

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Gysi,

was kann von Ihrer Seite in Sachen NSA getan werden?

Was anderes noch. Wieso muss die Linke mit Lafontaine...

Von: Xnjna Unjenzv

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Ich weiß aber nicht, ob er auch wirklich eingesetzt wird. Auf jeden Fall muss die Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland unterbunden werden. Wir werden das Thema nicht aus der öffentlichen Diskussion entlassen. (...)

Sehr geehrte Frau Kipping,

bei Zustandekommen einer großen Koalition, ist zunächst die Aussicht der Partei DIE LINKE zur ersten...

Von: Unaf-Tüagre Tynfre

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) Einiges haben Sie eventuell in den letzten Tagen und Stunden auch der Presse entnehmen können: Gregor Gysi hat z.B. eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, damit für die Opposition im Falle des Zustandekommens einer großen Koalition auch weiterhin der Weg vor das Bundesverfassungsgericht in Form einer Normenkontrollklage gegen ein Gesetz, welches sie für verfassungswidrig erachtet, offen steht. Auch eine Stärkung der Minderheitenrechte über die Geschäftsordnung des Bundestages ist unabdingbar - denn aktuell muss bei wichtigen Kontrollrechten ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen; meine Fraktion hat aber zusammen mit den Grünen bei weitem nicht so viele Stimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Gabriel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider haben Sie meine Frage nicht wirklich beantwortet.
Über 65%...

Von: Xraargu Fzvgu

An:

(...) am heutigen Freitag finden die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union statt; wir werden sehen, was sie ergeben werden. (...) Ich sage es Ihnen aber gerne nochmal: Es sind mit dem Wahlergebnis durchaus auch andere Konstellationen als Schwarz-Rot denkbar. (...)

Sehr geehrte Frau Nahles,

die Sondierungsgespräche Ihrer Partei mit den Unionsparteien, werden mit "großer Ernsthaftigkeit" geführt. So der...

Von: Unaf-Tüagre Tynfre

An:

(...) in einem solchen Falle gibt es selbstverständlich Möglichkeiten, über die Minderheitenrechte neu zu entscheiden. In Bremen z. (...)

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