Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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# Sicherheit 3Juli2013

Sehr geehrter Herr Grindel,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Aber verstanden habe ich sie nicht. Der Antrag auf Abschaffung der...

Von: Gvz Treore

(...) erstens sind Tschetschenen natürlich russische Staatsangehörige und zweitens bezog sich die Forderung der Oppositionsfraktionen nach Visumfreiheit auch auf andere osteuropäische Staaten. Glauben Sie mir bitte, ohne dass ich dies in diesem Forum näher darlegen kann, dass es selbstverständlich eine schwere Beeinträchtigung der inneren Sicherheit wäre, wenn Personen aus Tschetschenien, Inguschetien und anderen Republiken ohne jede Kontrolle nach Deutschland reisen könnten. Dass uns auch mit Visapflicht einige durchs Netz gehen, weil sie wie Fische im Wasser mit anderen Reisenden durch die Visaprüfung durchkommen, mag sein. (...)

# Sicherheit 3Juli2013

Sehr geehrter Herr Grindel,

wie Sie ja wissen, verfolge ich jede Ihrer Reden im Deutschen Bundestag mit größter Aufmersamkeit. Nun äußerten...

Von: Gvz Treore

(...) ich habe in meiner Rede auf verschiedene Gruppen aus dem Nordkaukasus und insbesondere aus Tschetschenien hingewiesen, die Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum für ihre Aktivitäten nutzen. Es gibt eine rege Reisetätigkeit zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Raum, in dem sich diese Personen bewegen. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Attentätern vom Boston-Marathon um Tschetschenen. (...)

# Sicherheit 2Juli2013

Sehr geehrter Hr. Dr. Friedrich,

Ihre Äußerung „Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine...

Von: Byvire Qvrgmry

(...) die uns aufgrund der Medienberichterstattung zu den Abhörpraktiken der USA vorliegenden Informationen, prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen. (...)

# Sicherheit 2Juli2013

Sehr geehrter Hr. Dr. Gysi,

werden sie bei der von Ihnen geforderten Sondersitzung des Bundestages zum NSA Abhörskandal die Abschaffung des...

Von: Byvire Qvrgmry

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) bekanntlich haben die anderen Fraktionen kein Interesse an einer Sondersitzung des Bundestages gehabt, so dass sie nicht stattfand. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode darauf zurückkommen. (...)

# Sicherheit 1Juli2013

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

Vorwürfe bezüglich Wirtschaftsspionage durch großflächig angelegte Abhörprojekte werden bereits seit Jahren...

Von: Ebys Svpugzüyyre

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Fichtmüller,

Ihre Nachricht vom 02.07.2013 hat mich erreicht. Ich teile Ihre Empörung. Es müsste ein Vertrag...

# Sicherheit 1Juli2013

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

Vorwürfe bezüglich Wirtschaftsspionage durch großflächig angelegte Abhörprojekte werden bereits seit...

Von: Ebys Svpugzüyyre

(...) Es muss daher hohe Priorität haben, diese umfassend aufzuklären und dazu ist ein offener, kritischer Dialog mit der amerikanischen Seite, wie ihn Bundesinnenminister Friedrich führen wird, richtig. Wenn Klarheit hinsichtlich der Vorwürfe besteht und sich bestätigen sollte, dass Spionage betrieben worden ist, die nicht auf Gesetz und Recht beruht und unverhältnismäßige Mittel angewandt worden sind, so wäre dies inakzeptabel und müsste Konsequenzen haben. (...)

# Sicherheit 1Juli2013

Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,

wenn jeder seine eigenen Interessen verfolgt, so steigert diese die Wohlfahrt aller. Dies ist im Kern...

Von: Zvpunry Xnhsznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 30Juni2013

Sehr geehrter Herr Koch,

im Oktober 2010 teilten Sie mir auf Anfrage mit, dass Sie "demnächst", neben anderen Vorhaben, auch Einrichtungen...

Von: Crgre Tebff

An:
Harald Koch
DIE LINKE

(...) In sehr guter Erinnerung behalte ich somit die zahlreichen Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten, welche mir alle Fragen bereitwillig und offen beantworteten. Wesentliche Erkenntnis war für mich dabei, dass die meisten von ihnen durch ihren Dienst auf den Schiffen, insbesondere in den Auslandseinsätzen, sehr stark belastet und lange von ihren Familien getrennt sind. Familie und Dienst sind in einer Einsatzarmee nicht in Übereinstimmung zu bringen. (...)

# Sicherheit 30Juni2013

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die Nachrichten über die NSA-Spionage in Deutschland (s. SZ v. 29.6.) und das Abhören der EU-Vertretung in...

Von: Uryzhg Orpxre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 29Juni2013

Sehr geehrter Herr Grund,

sie sind Mitglied des des parlamentarischen Kontrollausschusses und haben so viel ich weiß das Recht, jede...

Von: Znexhf Yvyvraguny

An:

(...) Ich hatte und ich habe nicht den Eindruck, meiner Kontrollpflicht nicht nachkommen zu können oder daran gehindert zu werden. (...)

# Sicherheit 29Juni2013

Sehr geehrte Frau Hänsel,

haben Sie schon einige Aktionen zu Gunsten der Landhaussiedlung in Öschigen unternommen? Wie Sie wissen sind hier...

Von: Hyevpu Fpuyügre

An:
Heike Hänsel
DIE LINKE

(...) dem Hilfsfonds für die Flutopfer haben alle Fraktionen des Bundestags zugestimmt. (...)

# Sicherheit 29Juni2013

Sehr geehrte Frau Beck,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider haben Sie meine erste Frage gar nicht und die zweite Frage lediglich rudimentär...

Von: Enycu Jneqnfpuxn

An:
Marieluise Beck
DIE GRÜNEN

(...) Amokläufe, das Erschießen Familienangehöriger im Affekt und andere Formen des Missbrauchs legaler Schusswaffen werden in den meisten Fällen dadurch ermöglicht, dass im Haushalt eine oder mehrere funktionstüchtige, schussbereite Feuerwaffen vorhanden und nicht sorgfältig gelagert sind. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau in Idar-Oberstein von einem Mitglied eines Schützenvereins aus Eifersucht getötet. (...)

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