Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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# Wirtschaft 23Aug2013

Sehr geehrter Herr Frieser!

Sie haben für die Einführung des ESM gestimmt.
1) Stimmen Sie mir zu: das Budgetrecht ist eines der...

Von: Puevfgvna Erpuubym

An:

(...) vielen Dank für Deine Anfrage bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)

# Wirtschaft 16Aug2013

Sehr geehrter Herr Singhammer,

da ich das Thema "Mehrwertsteuer" nicht als Option gefunden habe, wählte ich ersatzweise diese nicht ganz...

Von: Nyoreg Evrqre

(...) Eine Besteuerung des Umsatzes auf Ebene des Unternehmens wiederspricht der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. (...) Dadurch tragen die Unternehmen auch zur Finanzierung der Infrastruktur bei. (...)

# Wirtschaft 15Aug2013

Sehr geehrter Herr Göppel,

ich habe ein paar auf den ersten Blick möglicherweise ungewöhnliche Fragen. Hier auf abgeordnetenwatch.de kann...

Von: Crgre Fpuhymr

An:

(...) Bei der Abstimmung zum EFS-Rettungsschirm gab ich zusammen mit meiner NEIN-Stimme eine Erklärung ab, in der ich meine Gründe darlegte. Hier der Wortlaut: (...)

# Wirtschaft 29Juli2013

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ich bin nicht recht vom wirtschaftlichen Nutzen eines 10 Euro Mindestlohns überzeugt.

Sie fordern...

Von: Zneiva Züyyre

An:
Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

(...) Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch der Volkswirtschaft der Bundesrepublik ganz massiv, zumal viele Unternehmen die staatlicherseits garantierten Lohnsubventionen gnadenlos ausnutzen und sich dadurch der Hungerlohnsektor mehr und mehr ausbreiten kann. Gegen diese Lohndumpingstrategie hilft nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Nach Ansicht der LINKEN soll dieser zehn Euro je Stunde betragen und dann jährlich zumindest in dem Maße erhöht werden, wie die Lebenshaltungskosten steigen. (...)

# Wirtschaft 19Juli2013

sehr geehrter Herr Luksic,

ich bin selbständiger Unternehmer seit 24 jahren mit 2 Blumengeschäften hier im Kreis WND.

Meine Frage...

Von: Znexhf Tebß

An:

(...) Insgesamt setzen wir uns für eine Vereinfachung des Steuersystems ein, um Bürokratie abzubauen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen; so auch bei der Mehrwertsteuer. Vereinfachungen wollen wir ganz klar ohne Vorfestlegungen prüfen. (...)

# Wirtschaft 18Juli2013

Sehr geehrter Herr Döring,

dem Handelsblatt habe ich entnommen, dass das Unternehmen amazon von Bund und Ländern Wirtschaftförderung in...

Von: Jnygure Bccreznaa

An:

(...) Vielmehr brauchen wir international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards, damit die Besteuerung von multinationalen Konzernen dort erfolgen kann, wo die Wertschöpfung auch tatsächlich erbracht wird. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU/CSU und FDP begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, an die Spitze der internationalen Initiative gegen Steuerverlagerungen gesetzt hat. Wir hoffen, dass diese Initiative Erfolg hat und die Steuern dort bezahlt werden, wo die Unternehmen tatsächlich tätig sind. (...)

# Wirtschaft 18Juli2013

Ich bin selbständiger Software Entwickler.

Software-Patenten sind ein großer Unsicherheitsfaktor für mich, da ich bei meiner Arbeit ständig...

Von: Ibyxre Tenofpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 17Juli2013

Sehr geehrter Herr van Aken,

viele Betroffene müssen die (Einkommens-) Steuererklärung elektronisch abgeben. Dazu gibt es zwei kostenlose...

Von: Zngguvnf Ohgrabo

An:
Jan van Aken
DIE LINKE

(...) Die alternative Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel. (...)

# Wirtschaft 17Juli2013

Sehr geehrter Herr Weinberg,

viele Betroffene müssen die (Einkommens-) Steuererklärung elektronisch abgeben. Dazu gibt es zwei kostenlose...

Von: Zngguvnf Ohgrabo

An:

(...) Ich bin jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg der richtige ist, um das Verfahren für alle Beteiligten zu vereinfachen und besser handhabbar zu gestalten. Am Ende sollen alle von der Zeitersparnis beim Ausfüllen und bei der Abgabe ihrer Steuererklärungen profitieren. (...)

# Wirtschaft 16Juli2013

Wie steht die Grüne Partei zum Erneuerbaren Energiegestz? Die energieintensiven Firmen, wie z. B. die Stahlindustrie benötigt "Billige...

Von: Qvex Yrhirevax

An:
Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

(...) Energieintensive Betriebe können ihren Strom direkt an der Börse sehr billig einkaufen -- auf dem Spotmarkt für unter 4 Cent. Darüber hinaus sind sie meist weitgehend von Stromsteuer, EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Daher ist der Strom für sie häufig sogar billiger als im Ausland im Schnitt liegt der Preis für Industriestrom etwas höher als in den Billigstromländern. (...)

# Wirtschaft 15Juli2013

Hallo H. Koschyk,

Mich würde mal interessieren, wieviel von folgenden Sachverhalt im Bundestag bekannt ist, und wieso man dann nicht anders...

Von: Unaf-Wüetra Züyyre

An:

(...) Die potenziellen Öl- und Gasvorkommen Griechenlands sind bislang nur sehr unzureichend erforscht. (...) Im Fall Zyperns werden umfangreiche Erdgasvorkommen in den zyprischen Hoheitsgewässern vermutet. (...)

# Wirtschaft 14Juli2013

Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,

mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur der EEG Umlage fordern....

Von: Urvxr Ebtnyy

(...) Für die FDP steht auch fest, dass wir eine grundlegende und zeitige Reform des EEG benötigen. Denn die Besondere Ausgleichsregelung verändert nichts an den Gesamtkosten des EEG. (...)

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