Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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# Soziales 27Okt2009

Sehr geehrter Herr Brauksiepe,

der von Ihrer Partei mitunterzeichnete Koalitionsvertrag sieht unter anderem auf Seite 7, aber auch an...

Von: Senamvfxn Fvrorafpuhu

(...) Die Neuorganisation im SGB II ist notwendig aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II ohne Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. (...)

# Soziales 27Okt2009

Sehr geehrte Frau Merkel,

der von Ihrer Partei mitunterzeichnete Koalitionsvertrag sieht unter anderem auf Seite 7, aber auch an...

Von: Senamvfxn Fvrorafpuhu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 27Okt2009

Sehr geehrter Herr Dr. Guido Westerwelle,

Herzlichen Glückwunsch, Herr Außenminister!
Und nur Gesundheit, Glück und Erfolg bei...

Von: Ubefg Fpuhym

(...) Seien Sie versichert, dass ich jeden Tag hart für eine Politik arbeiten werde, die zu Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle beiträgt. Das gilt auch für die Angeleichung der Renten. Dazu haben CDU/ CSU und FDP im gemeinsamen Koalitionsvertrag auf Seite 76 festgehalten: „Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. (...)

# Soziales 27Okt2009

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

20 Jahre nach Mauerfall bin ich als Ostrentner wie gleichfalls ca. 96 % in den Neuen Bundesländern. (...

Von: Ubefg Fpuhym

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 27Okt2009

Sehr geehrter Herr Schuster!

Welche Position beziehen Sie im Hinblick auf die Verhandlungen mit Italien, Spanien und Griechenland...

Von: Unaf Xvreznlre

An:

(...) Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in Deutschland seit einigen Jahren wieder steigende Asylbewerberzahlen haben und hier unseren internationalen Verpflichtungen durchaus gerecht werden. Wir haben durch unsere Asylgesetzgebung in den 90er Jahren einerseits das Problem des unkontrollierten Asyltourismus erfolgreich gelöst. Andererseits aber auch unsere Aufnahmebereitschaft und den festen Willen zur Integration bewiesen. (...)

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