Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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Sie sehen 794 Fragen aus dem Themenbereich Sicherheit

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# Sicherheit 22Juli2013

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Dies ist eine Frage an sie als Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Soweit ich die...

Von: Puevfgbcu Jhaqrere

(...) die Effektivität der parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste wird in der Tat durch die erforderliche Geheimhaltung beschränkt, aber nicht unmöglich gemacht. (...) Deshalb sollten meines Erachtens bei der im Anschluss an den NSU-Untersuchungsausschuss absehbaren Novellierung des Kontrollgremiumsgesetzes auch Minderheitenvoten regelmäßig zugelassen werden. (...)

# Sicherheit 21Juli2013

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich bin Bewohnerin eines vom Hochwasser betroffenen Gebietes. Selbst zum Glück nicht betroffen.
Warum...

Von: Znevan Züyyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 21Juli2013

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

§ 5 des Kontrollgremiumgesetz besagt:

(1) Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, kann das...

Von: Puevfgbcu Jhaqrere

(...) es freut mich, dass Sie sich für die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) interessieren. Gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit berichtet das PKGr dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Legislaturperiode über seine Kontrolltätigkeit. (...)

# Sicherheit 21Juli2013

Sehr geehrter Herr Körper,

Dies ist eine Frage an sie als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Soweit ich die...

Von: Puevfgbcu Jhaqrere

(...) In Deutschland kümmern sich drei Nachrichtendienste um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeit der Dienste unterliegt nicht nur der Kontrolle des Bundestages und seiner Gremien. (...)

# Sicherheit 18Juli2013

Sehr geehrte Frau Roth,

Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 12.04.2013 habe ich zur Kenntnis genommen.
Ich gehe davon aus, daß Ihnen...

Von: Zvpunry Oryyfgrqg

An:
Claudia Roth
DIE GRÜNEN

(...) Das tangiert unser gesetzgeberisches Vorhaben nicht. Was wir wollen, ist eine Änderung des Waffenrechts im Parlament auf den Weg zu bringen. Wenn das neue Gesetz verabschiedet werden sollte, bestünde für Sie und Ihre Freunde die Möglichkeit, das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. (...)

# Sicherheit 18Juli2013

Sehr geehrter Herr Oppermann,

mich erstaunt immer wieder, daß die Übergriffe ausländischer Geheimdienste in Deutschland so gut wie nie...

Von: Tüagre Oenpuibtry

(...) Die Bundesregierung muss offenlegen, auf welcher Grundlage die NSA und andere in Deutschland tätig sind. (...) Daher muss die Bundesregierung sofort dafür sorgen, dass die Totalüberwachung Deutschlands durch Prism gestoppt wird.“ (...)

# Sicherheit 17Juli2013

Sehr geehrter Herr Oppermann,

gestern haben Sie, wie schon häufiger in den letzten Tagen, die Regierung kritisiert wegen der Informationen...

Von: Envare Onnpx

(...) in einem ausführlichen Interview auf die Frage „Was wussten Sie vom Prism-Programm?“ geantwortet: „Die fraglichen Programme, Prism und Tempora, gab es damals nicht. Sie basieren auf einem technologischen Quantensprung, verfolgen das Ziel einer Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs.“ (...)

# Sicherheit 16Juli2013

Sehr geehrter Dr.Friedrich,

würden Sie auch Herrn Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vorschlagen?
Ich freue mich auf Ihre...

Von: Wbunaarf iba Rvpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 16Juli2013

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

würden Sie auch Herrn Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vorschlagen?
Ich freue mich auf Ihre...

Von: Wbunaarf iba Rvpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 15Juli2013

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

zunächst einmal vielen herzlichen Dank für ihre offene und direkte Antwort vom 15.7. an mich als...

Von: Byvire Qvrgmry

(...) alliierte, heute NATO-Partner Geheimdienste gilt, auch nicht im Strafrecht. (...) Bei allem verständlichen Diskussions- und Aufklärungsbedarf, der sich an die Angaben von Herrn Snowdon knüpft, sollten wir die Diskussion gerade mit unseren Partnern in den USA fair führen. (...)

# Sicherheit 15Juli2013

Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Sehr geehrter Herr Fischer,

kürzlich trat ein Mandant an mich heran und...

Von: Urevoreg Xnefpu

An:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Sicherheit 14Juli2013

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

mit Entzücken habe ich ihre Worte zu Angela Merkels Rolle im NSA / Prism Skandal vernommen:

"Frau...

Von: Byvire Qvrgmry

Sehr geehrter Herr Dietzel,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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