Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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Sehr geehrter Herr Koschyk,

ich interessiere mich für Ihre parlamentarische Arbeit und Ihre persönliche Einschätzung im Hinblick auf die...

Von: Gbovnf Qbaqryvatre

An:

(...) Deutschland und die EU verfolgen bei ihrer Politik zur Stabilisierung der koreanischen Halbinsel eine doppelte Strategie, an der festgehalten werden sollte: zum einen eine Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen mit Südkorea unter der Führung der neu gewählten Staatspräsidentin Pak Guen Hye und zum anderen eine entschlossene Haltung gegenüber dem nordkoreanischen Regime unter dem neuen Machthaben Kin Jong Un. Bereits am 15. (...)

Sehr geehrte Frau Roth,

zunächst Danke für Ihre Antwort vom 21. August 2013 auf meine Frage zu den Rüstungsexporten unter Rot-Grün. Sie...

Von: Gubznf Crgrervg

An:
Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 31Aug2013

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
als Kandidat für den Wahlkreis Bonn übersende ich Ihnen nachstehend mein Schreiben an die Staatsministerin...

Von: Jreauvyq Jnggraoret

Sehr geehrte Frau Wattenberg,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de. Mit...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Internationales 30Aug2013

Wieder liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Das Assad-Regime hat das Giftgas in Syrien eingesetzt,...

Von: Fvrtsevrq Fpuöasryq

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Militäreinsatz in Syrien“. Die Nachrichten und Bilder, die uns in den letzen Tagen und Wochen aus Syrien erreicht haben, sind schockierend und unerträglich. Ich bin gegen eine militärische Intervention in Syrien und gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz, denn es ist nicht klar, welche Konsequenzen ein Militäreinsatz in Syrien hätte. (...)

# Internationales 30Aug2013

Guten Tag Herr Dr. Schockenhoff,
Ihre Antwort hilft leider nicht weiter.Welche Massenvernichtungswaffen hat S. Hussein Anfang der 90er Jahre...

Von: Bggzne Züyyre

(...) vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Gleichzeitig tut es mir sehr leid, dass Ihnen meine bisherigen Antworten nicht weiterhelfen. (...)

# Internationales 28Aug2013

Guten Tag Herr Dr. Schockenhoff,

im DLF forderten Sie am 28.08.2013, dass der UN-Sicherheitsrat in Sachen Syrien „handeln“ müsse. Warum...

Von: Bggzne Züyyre

(...) Ihre Aussage, dass der VN-Sicherheitsrat mit Blick auf das militärische Vorgehen gegen den Irak 2003 nicht gehandelt habe, ist nicht zutreffend: In mehreren Resolutionen hat der VN-Sicherheitsrat einstimmig wiederholt festgestellt, dass von den Massenvernichtungswaffen des Irak eine Bedrohung für den internationalen Frieden ausgehe. Es ist Ihnen sicherlich noch bekannt, dass Saddam Hussein bereits Anfang der 1990er Jahre Massenvernichtungsmittel - auch gegen sein eigenes Volk - eingesetzt hatte und die VN-Inspektoren bis Mitte März 2003 über das Vorhandensein von Massenvernichtungsmitteln berichtet hatten. Mit der einstimmig angenommenen maßgeblichen Resolution VN-SR 1244 hatte der Sicherheitsrat dem Irak erneut „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht und die Anwendung aller erforderlich Maßnahmen - einschließlich militärischer Maßnahmen - autorisiert, um den Irak dazu zu bringen, seiner Verpflichtung nachzukommen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten. (...)

# Internationales 28Aug2013

Guten Tag Herr Wellmann.

Wie ich auf Spiegel-Online las, fordern Sie einen militärischen Angriff auf Syrien. Dazu folgende fragen an Sie:...

Von: Ebaal Urvqr

(...) Ebenso wenig kommt für uns ein Kampfeinsatz der Bundeswehr in Betracht. Verbündete Staaten scheinen einen Militärschlag in Erwägung zu ziehen. Zuvor muß der Bericht der UN-Kontrolleure abgewartet - und muß der Sicherheitsrat konsultiert werden. (...)

# Internationales 27Aug2013

Sehr geehrter Herr de Maizière,

heute wurden in den Medien (BR2) die Verlustzahlen der Bundeswehr im Afghanistanfeldzug mit 60 Gefallenen...

Von: Gubznf qr Ohue

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 27Aug2013

Sehr geehrte Frau Graf,

die deutsche Regierung spricht davon sich an einem Militärschlag gegen Syrien OHNE UN-Mandat zu beteidigen.
1...

Von: Pnezra Svfpure

An:

(...) Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. (...)

# Internationales 27Aug2013

Sehr geehrte Frau Ludwig,

die deutsche Regierung spricht davon sich an einem Militärschlag gegen Syrien OHNE UN-Mandat zu beteidigen....

Von: Pnezra Svfpure

An:

(...) Zum Einen müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag mandatiert werden, was gegenwärtig überhaupt nicht zur Debatte steht und zum Anderen fehlt eine völkerrechtliche Grundlage durch die Vereinten Nationen, die EU oder die Nato. (...)

# Internationales 27Aug2013

Sehr geehrter Herr Außenminister,

mit dem Einsatz von Giftgas im Syrienkonflikt, das eine noch nicht absehbare Zahl an Todesopfer bei der...

Von: Unaf-Tüagre Tynfre

Sehr geehrter Herr Glaser,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Mit...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Internationales 24Aug2013

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

Sie stimmten seinerzeit gegen den Abschiebestop syrischer Flüchtlinge von Deutschland nach Syrien....

Von: Jreare Fpuhygm

(...) Das von Ihnen angesprochene bilaterale deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen enthält – wie andere Rückübernahmeabkommen auch – lediglich prozedurale Regelungen zum Rückübernahmeverfahren. Damit konkretisiert es rein verfahrensmäßig die völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, welche die Voraussetzungen zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr erfüllen (z. (...)

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