Fragen an die Kandidierenden — Bayern 2008-2013 (Wahlen)

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# Finanzen 19Aug2008

Sehr geehrter Herr Dr. Förster,

die Konsolidierung des Staatshaushaltes war das erklärte Ziel der bayerischen Staatsregierung in den...

Von: Sybevna Serhaq

(...) Eine an der bayerischen Regierung beteiligte SPD wird die Kürzungen der letzten 5 Jahre im Sozialbereich wieder zurücknehmen und im Bildungsetat für eine Finanzausstattung sorgen, mit der die dort anfallenden Aufgaben auch tatsächlich geleistet werden können. (...)

# Finanzen 19Aug2008

Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und eines Mindestlohnes? Wenn ja, wie hoch soll dann diese sein?

Von: Oreaq Trvtre

An:
Peter Baumann
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 19Aug2008

Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und eines Mindestlohnes? Wenn ja, wie hoch soll dann diese sein?

Von: Oreaq Trvtre

An:

(...) für allgemeinverbindlich erklärbaren Tarifverträge können höhere Löhne für ganze Branchen und Regionen festgeschrieben werden. Die Tarifautonomie ist ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. Diese möchte ich nicht dadurch schwächen, dass Politiker/Abgeordnete an die Stelle der Gewerkschaften treten können, um die Mindestlöhne bzw. (...)

# Finanzen 19Aug2008

Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und Mindestarbeitslohn? Wenn ja, wie hoch soll diese sein?

Von: Oreaq Trvtre

An:

Eine Mindestrente existiert im Prinzip bereits, da Senioren mit geringen Rentenansprüchen Anspruch auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung...

# Finanzen 19Aug2008

Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und Mindestarbeitslohn? Wenn ja, wie hoch soll diese sein?

Von: Oreaq Trvtre

An:

(...) Der Wert der Arbeit darf nicht neoliberalen Vorstellungen unterworfen sein, sondern orientiert sich an der Würde des Menschen. Wer arbeitet, muss mit dem Lohn sich und seine Familie ernähren können. (...)

# Finanzen 18Aug2008

Sehr geehrter Herr Steiner,

ich hab mich sehr intensiv mit Ihren Forderungen und denen Ihrer Partei auseinander gesetzt.. Prinzipiell...

Von: Tvfryn Unyovt

An:
Rudi Steiner
DIE LINKE

(...) Mir geht es ja genauso. Gebrochene Wahlversprechen und Vertrauensmissbrauch sind da nur die Spitze des Eisbergs. Ich möchte in diesen Zusammenhang etwas ausholen: (...)

# Finanzen 18Aug2008

Berichtigung zu meiner ersten Frage:
Auf den Wahlplakaten wird mit "Mehr Netto für alle" geworben.

Mich würde also in erster Linie...

Von: Crgre Frhoreg

An:

Sehr geehrter Herr Seubert,

Ihre Fragen vom 14.08.08 habe ich jetzt beantwortet. Damit müssten auch Ihre ergänzenden Fragen vom 18.08.08...

# Finanzen 18Aug2008

Sehr geehrter Herr Blume,

die CSU hat in Berlin in der derzeitigen Legislatuperiode 19 Steuererhöhungen mitbeschloßen. Ich bin doch sehr...

Von: Puevfgvna Uösre

An:

(...) Überlegenswert fände ich auch, wenn jeder Bürger optieren könnte, ob er pauschal an der Quelle mit einem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz besteuert werden möchte oder ob er sich der ordentlichen Besteuerung unterwerfen will (mit einem höheren Steuersatz aber verschiedenen Abzugsmöglichkeiten). Hier könnte zum Beispiel die Schweiz ein gutes Modell sein, im Übrigen auch was die Möglichkeit für regionalen Steuerwettbewerb angeht. (...)

# Finanzen 18Aug2008

Sehr geehrter Herr Staatsminister Huber,

ich weiss, dass Sie derzeit viel im Freistaat unterwegs sind - glauben Sie aber nicht auch, dass...

Von: Wrnaarggr Gerffryg

An:

(...) 90 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als 2008. Ich bin dafür, dass wir von diesem Geld rund ein Drittel, nämlich 28 Milliarden Euro den Steuerzahlern zurückgeben. Mit den verbleibenden zwei Dritteln kann der Staat seine Aufgaben erfüllen und die Haushalte konsolidieren. (...)

# Finanzen 18Aug2008

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich weiss, dass Sie derzeit viel im Freistaat unterwegs sind - glauben Sie aber nicht auch, dass es...

Von: Wrnaarggr Gerffryg

(...) Mai 2008 das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen, das im Juli vom CSU-Parteitag bestätigt wurde. (...) Die FDP hat das Motto ihres Ende Mai/Anfang Juni abgehaltenen Bundesparteitags "Mehr Netto für alle" von uns abgekupfert. (...) Die Steuerpläne der FDP zeichnen sich auch inhaltlich durch wenig neue Ideen aus: Im Kernbestand werden lediglich bereits 2005 formulierte Forderungen neu verkauft. (...)

# Finanzen 16Aug2008

Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,

ich habe als Thema "Finanzen" gewählt. Es hat allerdings nicht mit den bayerischen Finanzen zutun,...

Von: Uüfrlva Fnuva

(...) Die Vergangenheit Bayerns zeigt: Starke Regierung - starkes Bayern. Bayern braucht keine Experimente, sondern einen klaren Kurs und stabile politische Verhältnisse. (...)

# Finanzen 14Aug2008

Mehr Netto vom Brutto! ? !
Diese Aussage habe ich bereits vor 25 Jahren vom Kanzler der Union am Straubinger Stadtplatz vor Wahlen gehört....

Von: Crgre Frhoreg

An:

(...) Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale und die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung sind erste konkrete Schritte, die bereits umgesetzt sind oder massiv eingefordert werden. Wie sich das bei Ihnen konkret auswirken würde, hängt von Ihrer persönlichen Einkommenssituation ab. (...)

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