Fragen an Gabriele Hiller-Ohm

SPD | Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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In Ihrer Antwort auf die Frage wie die SPD der Vorratsdatenspeicherung zustimmen kann lese ich:

"Beim Internet wird schließlich lediglich...

Von: Wraf Guvryr

(...) Jedoch führt das inzwischen verabschiedete und im Januar 2008 in Kraft tretende Gesetz bezüglich der sogenannten Vorratsdatenspeicherung diesbezüglich zu keiner Veränderung bzw. Verschärfung der Rechtslage, da Strafverfolgungsbehörden eine Auskunft bezüglich der gespeicherten Daten zum Zwecke der Strafverfolgung grundsätzlich nur aufgrund richterlicher Anordnung erhalten können. (...)

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

am 8.11 wird der Bundestag über die geplante Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Mich würde interessieren,...

Von: Fnaqen Uneqrxbcs

(...) Die vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte finden jedoch dort eine Grenze, wo es um die Aufklärung schwerer Kriminalität und die Verfolgung von Straftätern geht. Diese Aufgabe nimmt der Staat im Interesse des Schutzes und der Sicherheit seiner Bürger wahr. Die Telekommunikationsüberwachung ist hierfür insofern ein unverzichtbares Mittel, da die Benutzung von Telefon, Handy, Fax und E-Mail heute Alltag ist, der es mit sich bringt, dass diese technischen Möglichkeiten auch von Straftätern genutzt werden. (...)

# Soziales 29Okt2007

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

mit großem Interesse habe ich Ihre Antwort vom 29.10. an Herrn Gundhardt Lässig aufgenommen.
Ihre...

Von: Ohexuneq Serlgnt

(...) Das grundsätzliche Ziel bei der Vereinheitlichung des Rentenrechts nach der deutschen Wiedervereinigung, für alle Versicherten bei der Rentenberechnung die versicherten Entgelte zugrunde zu legen, halte ich im Übrigen nicht für „Gleichmacherei“. Wer in der ehemaligen DDR für die gleiche Tätigkeit den gleichen Verdienst in gleichem Umfang versichert hatte, sollte auch gleiche Entgeltpunkte erhalten, unabhängig davon, ob beziehungsweise wann der Aufenthalt in das alte Bundesgebiet erfolgte. (...)

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

als MdB und als aktives Mitglied im Ausschuss "Arbeit und Soziales" haben Sie in der Vergangenheit sehr oft...

Von: Thaquneqg Yäffvt

(...) Wir sind jedoch in der politischen Bewertung des Sachverhaltes anderer Ansicht. Ich halte es für richtig, dass gleiche in der DDR erworbene Rentenansprüche auch zu gleichen Rentenansprüchen in der BRD führen und es keine Unterscheidung danach gibt, ob jemand im Zuge einer Übersiedlung oder im Zuge der Wiedervereinigung Bürger der BRD geworden ist. Die Begründung können Sie in meinen vorigen Antworten nachlesen. (...)

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

Deutschland ist nun mehr 17 Jahre Wiedervereint, aber bis dato ist der Artikel 146 des Grund Gesetzes nicht...

Von: Znephf Whatunaf

Sehr geehrter Herr Junghans,

danke für Ihre Anmerkungen, die ich zur Diskussion an die zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion...

# Soziales 12Sep2007

S. g. Fr. Hiller-Ohm,

im HAMBURGER ABENDBLATT vom 10.09. d.J. lese ich eine relativ kleine Notiz die besagt, daß lt. SozGesBuch ab 01.05....

Von: Crgre iba Ryz

(...) wenn Rentenbescheide fehlerhaft berechnet wurden, hat jede Rentnerin und jeder Rentner den Anspruch auf eine Neuberechnung und mögliche Nachzahlungen. Die Mitteilung im Hamburger Abendblatt ist daher sehr missverständlich formuliert. (...)

# Soziales 27Juli2007

Sehr geehre Frau Hiller-Ohm,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Da ich selbst bis zu meinem 41-ten Lebensjahr in der DDR gelebt...

Von: Rpxneg Tüuar

Sehr geehrter Herr Gühne,

ich danke Ihnen für Ihre Hinweise und werde sie gern mit den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern...

# Soziales 23Juli2007

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

mit Interesse habe ich die Frage von H.Freytag vom 30.5.07 zu dem gleichberechtigtem Rentenbezug der...

Von: Xney- Urvam Ervznaa

(...) Als Politikerin möchte ich Ihnen nicht nur in der juristischen Dimension antworten. Für mich stellt sich auch die Frage, warum die in der DDR erworbenen Rentenansprüche von Personen, die vor 1990 in die BRD ausgewandert sind, höher bewertet werden sollen als die Rentenansprüche der anderen ehemaligen DDR- Bürger? (...)

# Soziales 21Juli2007

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
als Betroffener, inzwischen mit einem Urteil im Namen des Volkes vom Landessozialgericht Baden-Württemberg -...

Von: Tüuar Rpxneg

(...) ich halte die Anpassung der Rentenansprüche von Aussiedlern, die vor dem 19. Mai 1990 die DDR verlassen haben, an die Rentenansprüche der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, für richtig. (...)

# Tourismus 27Juni2007

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

wann kann ich damit rechnen,dass Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein sich dafür einsetzen , dass für...

Von: Wna-Crgre Gubznf

(...) Die Bundesregierung sollte 2010 darauf hinwirken, dass eine europaweite Regelung zustande kommt, damit es keine Wettbewerbsnachteile aufgrund unterschiedlicher Regelungen bei der Mehrwertsteuer in den Nationalstaaten gibt. (...)

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider sind Sie meiner Frage eher ausgewichen und haben sich...

Von: Xahg Fpuervore

(...) Sie arrangieren sich mit unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat, dessen Leistungen Sie bereits in Anspruch nehmen, wenn Sie vor die Tür treten. Wenn Sie ihn mitgestalten oder verändern wollen, treten Sie in einen Verein oder eine Partei ein und ringen Sie um Mehrheiten für Ihre Position. (...)

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

mir gefällt es hier sehr gut. Lübeck ist eine schöne Stadt, ich habe hier meine Familie, meine Freunde und...

Von: Xahg Fpuervore

(...) Wer nie arbeitslos ist, könnte sich ärgern über Arrbeitslosenversicherungsbeiträge usw. Ich persönlich bin sehr froh über dieses solidarische Sozialversicherungssystem, welches auch weitgehend von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert wird. Die Starken unterstützen die Schwachen und der Staat verteilt entstehenden Wohlstand. (...)

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