Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

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Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
welche Haltung haben Sie und Ihre Fraktion zur zeitweiligen Aussetzung der geltenden...

Von: Senax Züyyre

(...) Das Konjunkturpaket wird schnell verpuffen und die Schulden werden bleiben. Noch schlimmer ist, dass es der Regierung bei den Konjunkturprogrammen kaum um die Konjunktur geht, sondern vor allem um den Wahlkampf. Erst wurde die Mehrwertsteuererhöhung mit der Sanierung der Haushalte begründet und heute steht dieser Entscheidung die größte Neuverschuldung der Geschichte gegenüber. (...)

Sehr geehrter Frau Beer,
mit großem Interesse habe ich die Broschüre "Rechtsextremisten in Norddeutschland" gelesen. Viele Erkenntnisse...

Von: Erangr Wnpmzvafxv

An:
Angelika Beer
DIE GRÜNEN

(...) Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus setzt voraus, dass es als Problem wahrgenommen wird. Viele Menschen wollen das Problem der Fremdenfeindlichkeit nicht wahrhaben. (...)

Wie stehen Sie als Wahlkreisabgeordneter zu der Initiative. den traditionellen Grenzbahnhof Griebnitzsee/Kohlhasenbrück mit der VBB-Tarifzone...

Von: Treg Ebfvxn

(...) Bitte wenden Sie sich an Herrn Christian Gaebler. Herr Gaebler ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie erreichen ihn am besten über folgende Mail Adresse: christian.gaebler@spd.parlament-berlin.de . (...)

Wie stehen Sie als Wahlkreisabgeordneter zu der Initiative. den traditionellen Grenzbahnhof Griebnitzsee/Kohlhasenbrück mit der VBB-Tarifzone...

Von: Treg Ebfvxn

An:

(...) September 2007. Die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin sowie das dazugehörige Tarifsystem sind allerdings keine Angelegenheiten, für die das Europäische Parlament Kompetenzen besitzt. Dafür gibt es auch gute Gründe. (...)

Wie stehen Sie als Wahlkreisabgeordnete zu der Initiative. den traditionellen Grenzbahnhof Griebnitzsee/Kohlhasenbrück mit der VBB-Tarifzone...

Von: Treg Ebfvxn

(...) Generell kann ich jedoch sagen, dass ich eine entschiedene Verfechterin eines preiswerten und umfassenden öffentlichen Personenverkehrs bin. Ich bin der Ansicht, dass nur ein attraktives Angebot an öffentlichem Nah- und Fernverkehr zu Preisen, die für jede/n erschwinglich sind, die Menschen dazu bewegen wird, auf Individualverkehr zu verzichten und verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Insofern bin ich gegen Einschränkungen oder eine Verteuerung bei Verkehrsmitteln, die sich in öffentlicher Hand befinden ebenso wie gegen Privatisierungsmaßnahmen, wie sie derzeit bei der Bahn vorgenommen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. Mayer,

ist der Verkauf von Grundstücken für ein geplantes Kleingartengebiet zulässig? (§ 10 BauNVO ) Wird durch...

Von: Trebyq Cvnfgbjfxv

An:
Ewa Klamt
CDU

(...) Der Bundesrat hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2006 für eine EU-Bodenschutzstrategie, jedoch gegen eine verbindliche Rahmenrichtlinie ausgesprochen, um bereits bestehende und bewährte nationale oder regionale Bodenschutzkonzepte nicht in Frage zu stellen. Auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für eine Ablehnung der Richtlinie ein, um das funktionierende deutsche Bodenschutzgesetz zu erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. Mayer,

ist der Verkauf von Grundstücken für ein geplantes Kleingartengebiet zulässig? (§ 10 BauNVO ) Wird durch...

Von: Trebyq Cvnfgbjfxv

Sehr geehrter Herr Piastowski,

ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an Frau Ewa Klamt, die den Wahlkreis Loxstedt betreut,...