Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

An:

Dr. Udo Bullmann

SPD

(...) In Deutschland gibt es insgesamt 59 sogenannte "Europe Direct Relais"-Beratungsstellen, die Auskunft über Fördermöglichkeiten der EU geben. In Ihrer Nähe befindet sich das "Europe Direct Relais Rhein-Main" vom Kreis Offenbach in Dietzenbach. (...)

An:

Ruth Hieronymi

CDU

(...) Diese Frage muss zunächst immer aus der historischen Perspektive betrachtet werden. Offizieller Sitz des Europäischen Parlaments war und ist Straßburg und diese symbolträchtige Lage, inmitten des deutsch-französischen Grenzgebiets, wurde nach den europäischen Brüderkriegen bewusst gewählt. Die Hohe Verwaltung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Vorgänger der jetzigen Kommission, hatte sich in Brüssel niedergelassen. (...)

An:

Daniel Caspary

CDU

(...) bei den Zahlungen pro Einwohner - und darauf kommt es an - sind wir seit längerem nicht mehr an der Spitze. (...)

An:

Dr. Anja Weisgerber

CSU

(...) Ich werde daher die Versorgung erhalten, wie sie auch ein Bundestagsabgeordneter erwirbt. Ich war niemals Mitglied des Pensionsfonds des Europäischen Parlaments und werde von dort keine Zahlungen erhalten. (...)

An:

Rainer Wieland

CDU

(...) Dies würde unsere Kompetenzen übersteigen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Equitable Life hat in seinem Abschlussbericht auch deutlich vermerkt, dass seine Aufgabe lediglich darin bestanden habe, die Ereignisse aufzuklären. Auch der Petitionsausschuss ist ein politisches Gremium ohne weitergehende juristische Befugnisse. (...)

An:

Dr. Wolf Klinz

FDP

(...) Das Europäische Parlament wird auch weiterhin Druck auf die britische Regierung ausüben und alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit den Opfer von Equitable Life - sowohl im Vereinigten Königreich als auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU - der entstandene finanzielle Verlust von der britischen Regierung kompensiert wird. (...)

An:

Sahra Wagenknecht-Niemeyer

DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Dr. Karl von Wogau

CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Sahra Wagenknecht-Niemeyer

DIE LINKE

(...) Theoretisch lässt sich das Problem der Überschuldung also ganz einfach lösen, nämlich durch einen Vermögensschnitt, der auch die Schulden deutlich reduzieren würde. Politisch ist dies allerdings schwer durchsetzbar, da die Vermögensbesitzer eine ungemein starke Lobby haben. (...)

An:

Dr. Wolf Klinz

FDP

(...) Die FDP fordert schon seit vielen Jahren bei der Umsatzsteuer die Umstellung der Soll- auf die Ist-Versteuerung. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Unternehmen seine Steuer erst dann an den Staat abführt, wenn die entsprechende Rechnung auch bezahlt ist. (...)

An:

Silvana Koch-Mehrin

FDP

(...) Die FDP fordert seit längerem eine Reform des Insolvenzrechtes in Deutschland. Die Bundesregierung steht hier klar in der Pflicht, den zunehmenden "Insolvenz-Tourismus" in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen andere Regeln als in Deutschland gelten, künftig wirksamer zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass Insolvenzverfahren schneller und effizienter über die Bühne gebracht werden können. (...)

An:

Rebecca Harms

DIE GRÜNEN

(...) wir Grüne wollen, dass Subventionsbetrug und Korruption Folgen haben. Sie müssen von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sein. (...)