Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

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# Soziales 6Juni2009

Sehr geehrter Herr Hänsch,

im Magazin Stern erschien kürzlich ein Artikel über die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eingetretenen...

Von: Envare Fpuzvqg

An:

(...) ich habe den Artikel im "stern" nicht gelesen. Das Parlament hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Verluste des Fonds nicht zu übernehmen. Es wird die Leistungen kürzen. (...)

# Soziales 24Mai2009

Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,

vielen Dank für die ausführliche Erläuterung des europäischen
Gesetzgebungs Procederes.

...

Von: Ehqbys Ebgur

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Binnenzollproblematik handelt es sich nicht um ein Zollproblem, sondern um eine Steuerangelegenheit. Während Zölle innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich nicht erhoben werden dürfen, da das Prinzip des freien Warenverkehrs gilt, liegt die Steuerhoheit bei den Mitgliedstaaten. Bei Kaffee gilt in Deutschland wie für Alkohol und Tabak eine Verbrauchssteuer. (...)

# Soziales 19Mai2009

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

Sie sprechen sich für die Überwindung des Kapitalismus, der notwendigen Überführung von Privateigentum in...

Von: Naqernf Ohgmrx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 13Mai2009

Sehr verehrte Frau Jöns,
auf Ihrem Wahlplakat steht: "für ein soziales Europa".

Aus Süditalien wurde mir letzte Woche ein...

Von: Treq Sryyre

An:

(...) Und ebenso bei uns in Deutschland haben wir mehr als genug zu tun, wenn es darum geht, die Machenschaften der Neonazis zu bekämpfen. (...) Noch einmal: Sie können sicher sein, dass wir Sozialdemokraten in Deutschland und im Europäischen Parlament auch in Zukunft äußerst sensibel und entschieden auf alle Angriffe von neofaschistischer Seite reagieren werden. (...)

# Soziales 1Mai2009

Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,
EU-Richtlinien werden immer dann sehr zügig in nationales recht umgesetzt, wenn diese zu Einschränkungen...

Von: Ehqbys Ebgur

(...) Nach einer Verwarnung, die dem Mitgliedstaat noch einmal die Möglichkeit gibt, aktiv zu werden und die konkreten Pläne für die Umsetzung darzulegen, kann die Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstreben. Auch das Europäische Parlament ist der Meinung, dass die von Ihnen angesprochenen Roaming-Gebühren nicht akzeptabel sind. Darum freue ich mich, dass jüngst eine Verordnung beschlossen wurde, die die Kosten für das Telefonieren im Ausland sowie das SMS-Schreiben nach oben hin begrenzt. (...)

# Soziales 29Apr2009

Sehr geehrte Frau Mann,

bisher habe ich von unseren Europaabgeordneten nichts bezüglich des umstrittenen Pensionsfond in Luxenburg gehört....

Von: Rjnyq Oenffry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 17Apr2009

Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,

wie u.a. dem Stern zu entnehmen ist, existiert auf Europaebene ein Pensionsfond für die Abgeordneten....

Von: Gbovnf Xynccn

(...) Als ich in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode Vizepräsidentin war, habe ich bereits damals dagegen gestritten, dass das schon existente Minus des Pensionsfonds aus dem Parlamentshaushalt gedeckt wird. Konsequenterweise bin ich auch heute strikt dagegen, dass auch nur ein Euro öffentlicher Mittel zur Deckung des Defizits dieses Fonds genutzt wird. (...)

# Soziales 17Apr2009

Sehr geehrter Herr Gewalt,

wie u.a. dem Stern zu entnehmen ist, existiert auf Europaebene ein Pensionsfond für die Abgeordneten. Dieser...

Von: Gbovnf Xynccn

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 17Apr2009

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

wie u.a. dem Stern zu entnehmen ist, existiert auf Europaebene ein Pensionsfond für die Abgeordneten. Dieser...

Von: Gbovnf Xynccn

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 17Apr2009

Sehr geehrter Herr Cramer,

wie u.a. dem Stern zu entnehmen ist, existiert auf Europaebene ein Pensionsfond für die Abgeordneten. Dieser...

Von: Gbovnf Xynccn

An:
Michael Cramer
DIE GRÜNEN

(...) Wie Grünen sind die einzige Fraktion, die sich kontinuierlich gegen den Pensionsfonds des Europäischen Parlaments ausgesprochen hat und die über eine offizielle Fraktionsposition gegen den Fonds verfügt. Am 23. (...)

# Soziales 17Apr2009

Betreff
Enteignung durch Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrente(Direktversicherung), auch wenn diese entstand durch Gehaltsumwandlung. (z....

Von: Crgre Fpuartt

An:

Sehr geehrter Herr Schnegg,

herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Sie kommen auf das Gesetz zur Modernisierung der...

# Soziales 5Apr2009

Sehr geehrte Frau Zimmer.

Sie haben sich laut diesem Link für Hartz IV für Asylbewerber ausgesprochen:

...

Von: Hyyn Fpujnemre

An:
Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) Im Gegensatz zu Herrn Schünemann und Herrn Weber halte ich Hartz 4 weder für jemanden, "der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat", noch für Asylbewerber akzeptabel. Erst recht nicht Sachleistungen, die noch 35 % unter dem Niveau von Hartz 4 liegen! (...)

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