Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

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# Finanzen 29Okt2008

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,
da ich Sie durch die FU persönlich als umsichtige Politikerin kennen
gelernt habe, sind Sie für uns...

Von: Uvyqrtneq Pmvmrtt

(...) Glücklicherweise scheint sich nun eine Lösung für die deutschen Sparer abzuzeichnen. Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds der isländischen Regierung in dieser Woche Milliardenkredite gewährt, die Island vor dem Bankrott retten sollen. Als Bedingung für diese Kredite musste die Regierung in Reykjavik sich dazu verpflichten, die Einlagen der Kunden der isländischen Banken zu sichern. (...)

# Finanzen 10Okt2008

Sehr geehrte Frau Wagenknecht

Ab 01.01.2009 sollen die Krankenversicherungsbeiträge auf einheitlich 15,5 % angehoben werden.
Im...

Von: Wüetra Znvf

(...) Das ist ungerecht! Wir brauchen in Deutschland statt dieser ungleichen Behandlung vielmehr eine Bürgerversicherung, in der alle Mitglied werden müssen und alle den gleichen prozentualen Anteil leisten müssen - ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dafür setzt sich die LINKE ein. (...)

# Finanzen 10Okt2008

Sehr geehrter Herr Ferber,

Ich hätte eine Frage zu den Zentralbanken. ich habe in meiner heutigen Tageszeitung (OVB) ein Diagramm über die...

Von: Nezva Fcvry

An:

(...) Die Kompetenzen der EZB sind in Artikel 105 des EG-Vertrags geregelt. Das Hauptziel der EZB ist die Aufrechterhaltung der Preisstabilität. (...)

# Finanzen 6Okt2008

Weltwirtschaftskrise
gibt es von ihnen aktuelle veröffentlichungen über politische hintergründe und steuerungssysteme zu o.g. Thematik ?...

Von: Qvrgre Fgeruyr

(...) Einmal das Buch „Armut und Reichtum heute“, in welchem Beiträge von bekannten Wirtschaftswissenschaftlern und von mir enthalten sind. Dabei geht es vor allem um eine Analyse der Armuts- und Reichtumsentwicklung, deren Ursachen und um soziale Alternativen zur gegenwärtigen neoliberalen Agenda-Politik. (...)

# Finanzen 19Sep2008

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

wie stehen Sie zum "Dreisäulensystem" aus Genossenschaftsbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen und...

Von: Zngguvnf Jnezhgu

(...) Das deutsche Bankensystem hat sich über Jahrzehnte bewährt. Gerade die derzeitige Finanzmarktkrise zeigt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken als belastbar und konkurrenzfähig erwiesen haben. (...)

# Finanzen 20Aug2008

Sehr geehrte Frau Dr. Kaufmann, ich bitte um Ihre Position zu folgender Pressemeldung:

EU sagt Vetternwirtschaft den Kampf an
...

Von: Jbystnat Gunraf

(...) Ohne Wenn und Aber: ich bin froh über die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom Juli dieses Jahres, die es Europaabgeordneten künftig grundsätzlich verbietet, im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit Arbeitsverträge mit Familienangehörigen zu schließen. Ich selbst habe mich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die Bestimmungen im Parlament entsprechend geändert werden. (...)

# Finanzen 12Aug2008

Sehr geehrter Herr Bullmann,
vor einiger Zeit gab es eine Reportage über EU-Abgeordnete die sich in Anwesenheitslisten eintrugen und dann...

Von: Znevhf Xbjnyfxv

(...) Die deutschen Europaabgeordneten haben darüber hinaus unter bewusster Einschränkung der Parlamentsregelung bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart, für Freitage, an denen sie sich in Brüssel oder Straßburg aufhalten, jeweils nur ein halbes Tagegeld in Anspruch zu nehmen und sich außer in laufenden Sitzungen nur in den Zeiten von 9 Uhr bis 18.30 in die Register einzutragen. (...)

# Finanzen 25Juli2008

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

ich finde,daß Sie sich nicht verstecken brauchen auch wenn Sie mal was essen was sich ein Hartz -Empfänger...

Von: Qvrgre Rjnyq

(...) Die LINKE bzw. die PDS fordert schon seit Jahren die Angleichung des Ost-Rentenniveaus an das in den alten Bundesländern. Diese Positionierung hat im Leitantrag der LINKEN zum Cottbusser Parteitag im Mai 2008 noch mal explizit Eingang gefunden, da ja die erhebliche Ungleichbehandlung von Ostrentnern gegenüber Westrentnern weiterhin besteht. (...)

# Finanzen 24Juli2008

Guten Tag Herr Alvaro,
heute stellt sich für mich folgende Frage:
Haben Sie auch Verwandte oder Geliebte als Assistenten eingestellt...

Von: Senax Obetznaa

(...) Leider muss ich Ihnen aber in einer Hinsicht Recht geben: Es gibt schwarze Schafe. Damit diese Vorfälle so weit wie möglich eingeschränkt werden, habe ich aktiv an der Ausarbeitung des neuen Abgeordnetenstatuts mitgearbeitet, das das Verbot der Beschäftigung von Angehörigen ab der neuen Legislaturperiode 2009 festschreibt. (...)

# Finanzen 24Juli2008

Guten Tag Herr Brok,

heute stellt sich für mich folgende Frage:
Haben Sie auch Verwandte oder Geliebte als Assistenten eingestellt? (...

Von: Senax Obetznaa

An:

(...) ist es Ihnen bewußt, dass Sie mit der Form Ihrer Frage (Geliebte!) eine Grenze überschreiten? Der Satz des GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt auch für Abgeordnete. (...)

# Finanzen 21Juli2008

Sehr geehrter Herr Hänsch,

im Internet finde ich keine Information zum Thema Nettozahler in der EU, ebensowenig finde ich Informationen...

Von: Wbunaarf Crgre Znqrwn

An:

Sehr geehrter Herr Madeja,

in der Anlage zu dieser E-Mail übersende ich Ihnen in elektronischer Form den Finanzbericht 2007 der...

# Finanzen 19Juli2008

Als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle sind Sie auch für die Arbeit des zur EU-Kommission gehörenden Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF...

Von: Zvpunry Heanh

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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