Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

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# Internationales 10Apr2009

Ich möchte die Rechtsstaatlichkeit des Lissabon-Vertrages nachprüfen - geben Sie mit bitte an, wie Sie das gemacht haben und wo ich den Text...

Von: Puevfgbcu Eroare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin!

Die IHK vertritt in Namen ihrer Zwangsmitglieder Ansichten, welche gegen meine tatsächlichen Ansichten sind...

Von: Wüetra Jrvßovaqre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. André Brie,

aktuell wird Europa häufig als Festung bezeichnet. Wir beschäftigen uns gerade im Rahmen einer...

Von: Gnorn Jvaarzöyyre

An:
Dr. André Brie
DIE LINKE

(...) Ja, ich meine auch, dass Europa eine Festung gegenüber den Ländern des Südens und vor allem gegen Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber ist. Erstens haben die Mitgliedsländer nicht begriffen, dass die EU ein Einwanderungsgebiet ist, vor allem sind sie nicht bereit das zu akzeptieren. (...)

Sehr geehrter Herr Cem Özdemir,

aktuell wird Europa häufig als Festung bezeichnet. Wir beschäftigen uns gerade im Rahmen einer...

Von: Gnorn Jvaarzöyyre

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Angelika Beer,

aktuell wird Europa häufig als Festung bezeichnet. Wir beschäftigen uns gerade im Rahmen einer...

Von: Gnorn Jvaarzöyyre

An:
Angelika Beer
DIE GRÜNEN

(...) Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und dem im Frühjahr letzten Jahres beschlossenen Grenzschutzsystem EUROSUR verfolgt die Europäische Union eine regressive Flüchtlingspolitik. Die Agentur FRONTEX arbeitet in einer rechtlichen Grauzone zwischen polizeilichen und militärischen Aufgabenbereichen, wenn sie z.B. im Mittelmeer vor den Küsten patrouilliert um Flüchtlinge von den Europäischen Küsten fernzuhalten. (...) Der Grundsatz einer Europäischen Union, die die Menschenrechte schützt und verteidigt wird durch diese Politik konterkariert. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Georg Jarzembowski,

aktuell wird Europa häufig als Festung bezeichnet. Wir beschäftigen uns gerade im Rahmen einer...

Von: Gnorn Jvaarzöyyre

(...) Ziel der Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist es, die Lasten unter den 27 Mitgliedstaaten gerecht zu verteilen und die Verfahren in allen EU-Staaten anzugleichen, um die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern anzugleichen sowie um menschenwürdige Behandlungen und Unterbringungen zu garantieren. Zudem geht es auch um die Zuständigkeit und Verteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten. (...)

Sehr geehrter Herr Vural Öger,

aktuell wird Europa häufig als Festung bezeichnet. Wir beschäftigen uns gerade im Rahmen einer...

Von: Gnorn Jvaarzöyyre

An:

(...) Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen. (...)

Sehr geehrter Herr Bernd Posselt,

aktuell wird Europa häufig als Festung bezeichnet. Wir beschäftigen uns gerade im Rahmen einer...

Von: Gnorn Jvaarzöyyre

An:

(...) Man schätzt, dass weltweit ungefähr eine Milliarde Menschen gerne ihren Lebensmittelpunkt nach Europa verlagern würde. Dies könnte unser dicht besiedelter, kleiner Kontinent unmöglich bewältigen. (...)

Sehr geehrter Herr Michael Gahler,

aktuell wird Europa häufig als Festung bezeichnet. Wir beschäftigen uns gerade im Rahmen einer...

Von: Gnorn Jvaarzöyyre

An:

Sehr geehrte Frau Laas,
sehr geehrte Frau Winnemöller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrte Frau Pack

ich nehme an, daß Sie die jüngste Geschichte der westlichen Teile des Balkans kennen und daher die Fragen
-was...

Von: Nan-Znevwn Cvagre-Qvytre

An:

(...) Slowenien behindert nun seit mehr als einem Jahr die Öffnung von Verhandlungskapiteln zwischen Kroatien und der EU. Es nutzt sein Veto, um Kroatien auf diesem Weg in die Knie zu zwingen. (...)

Guten Tag Herr Özdemir,

DER SPIEGEL berichtete am 31.03.09, dass Sie und Ihre Frau am Flughafen Dulles eine Stunde festgehalten wurden,...

Von: Wbpura Fpuarvqre

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

(...) Meine Ehefrau hat mich auf meiner Reise begleitet. Sie hatte keine offizielle Aufgabe und selbstverständlich war ihre Reise privat finanziert. (...)

# Internationales 30März2009

Sehr geehrter Herr Caspari!
Wie stehen Sie zu dem Ansinnen der Tschechen, daß die Benesch - Dekrete im Lissabon - Vertrag abgesegnet werden...

Von: Untra Fpuhym

An:

(...) das steht nicht zur Debatte: der Vertrag steht, wie er ist. (...)

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