Um in Israel Stabilität und Frieden zu vermitteln, bedarf es einer glaubhaften, deutschen Außenpolitik.
Wir geben dem Kampf um bezahlbaren Wohnraum hohe Priorität. Im Wahlprogramm ist dem ein ganzer Abschnitt gewidmet: »Kampf gegen Mietwucher und Miethaie«.
Dass Schwangerschaftsabbrüche und die Information darüber in Deutschland im Strafgesetzbuch kriminalisiert werden, empfinde ich als einen fundamentalen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, was ich nicht akzeptieren möchte. Daher werde ich mich im Bundestag für die Abschaffung dieser Paragraphen einsetzen.
Gegen derartige Praktiken hilft meines Erachtens nur eine Organisation der Belegschaften mit Betriebsräten und Gewerkschaften, für deren Stärkung die SPD und ich insbesondere antrete.
Die Bundesnotbremse diente dem Ziel, die Fallzahlen zu reduzieren.