Das Asylrecht ist in Deutschland inzwischen jedoch sehr großzügig ausgelegt. Wer einmal in Deutschland angekommen ist, hat durch Duldung eine große Chance auf ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht.
ofern Ihre Erwerbsminderungsrente unter dem sozialrechtlichen Existenzminimum liegt, können Sie diese entweder durch Grundsicherungsleistungen oder Sozialhilfe auf die Höhe des Existenzminimums anheben lassen.
Wir finden es nicht sinnvoll, vor der Wahl eine konkrete Koalitionsaussage zu treffen, sondern wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis und wollen mit unseren Ideen überzeugen.
Wir wollen nach der Corona-Pandemie der Wirtschaft wieder Luft zum atmen geben, damit wir auf den bewährten Pfad zurückkehren können
Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe sind möglich und eine Priorisierung bestimmter Haushaltziele wie z.B. Digitalisierung und der Verwaltungen ist dringend geboten.
Gesetzliche Nachschärfung für verpflichtende Transparenz und Nachvollziehbarkeit.