Fragen und Antworten

Portrait von Ralf Tiedemann
Antwort von Ralf Tiedemann
FDP
• 09.09.2021

Die Entscheidung sollte immer im Bundestag liegen. 

Portrait von Anne Schumacher
Antwort von Anne Schumacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.09.2021

Solange Haushalt und Militär in der Verantwortung jedes Nationalstaates sind, hat selbstverständlich auch nur der Bundestag darüber zu entscheiden.

Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort von Anke Domscheit-Berg
Die Linke
• 16.12.2021

Grundsätzlich sind wir nicht dagegen (mehr) Kompetenzen auf EU-Ebene zu übertragen - WENN die EU demokratischer gestaltet wäre und dies nicht mit einer neoliberalen Umgestaltung dieser Bereiche verbunden ist.

Foto von Ariane Fäscher
Antwort von Ariane Fäscher
SPD
• 10.09.2021

In gegenwärtiger Struktur und Rechtslage nicht. Allerdings bin ich der Auffassung, dass die EU gestärkt werden sollte.

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