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Ralf Tiedemann
FDP
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Frage von Jan M. •

Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?

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Antwort von
FDP

Nein ich bin nicht der Meinung. Die Entscheidung sollte immer im Bundestag liegen.