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Ariane Fäscher
SPD
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Frage von Jan M. •

Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?

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Antwort von
SPD

In gegenwärtiger Struktur und Rechtslage nicht. Allerdings bin ich der Auffassung, dass die EU gestärkt werden sollte.