Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
In gegenwärtiger Struktur und Rechtslage nicht. Allerdings bin ich der Auffassung, dass die EU gestärkt werden sollte.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Gegenwärtig hat Deutschland nicht die Strukturen und Kapazitäten für die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Ich wünsche mir ein Recht auf einen Freiwilligendienst, der auf den Säulen Wehrdienst, Zivil- und Bevölkerungsschutz und klassischer Freiwilligendienst (vor allem FSJ) basiert.
Die SPD möchte einen Pflegedeckel von 1.000 Euro einführen. Darüber hinaus ist es möglich, Unterstützungen zu bekommen, sofern Seniorinnen oder ihre Angehörigen nicht vermögend sind. Selbstverständlich wollen wir daraufhin wirken, dass Pflegekosten keine Überforderung darstellen und deshalb nicht in Anspruch genommen werden.
Unter der Führung des SPD Ministers Boris Pistorius wurde die strukturelle Erneuerung der Bundeswehr zielorientiert voran gebracht. Diesen Weg werden wir weiter gehen.
Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung teilnehmen.