Frage von Marco M. • 09.09.2021
Antwort 09.09.2021 von Michael Kaiser Bündnis Deutschland
Menschen für den Besitz geringer Mengen z. B. von Cannabis mit Freiheitsstrafen, Tagessätzen oder Ordnungsgelder zu bestrafen, halte ich nicht für den richtigen Weg.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort 14.09.2021 von Uwe Feiler CDU
Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort 10.09.2021 von Thomas Ney PIRATEN
Kompetenzen sollten auf EU-Ebene gebündelt werden, wenn sie auf nationaler nicht lösbar sind. Die genannten Themen sind aber Kernaufgaben des nat. Parlaments.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort 12.09.2021 von Sven Lingreen dieBasis
Nein, gemäß Subsidiaritätsprinzip sollten wir so viel wie möglich selbst in unserem Nationalstaat organisieren und verantworten.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort 11.09.2021 von Nathanael Uhlig ÖDP
Nein.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort 09.09.2021 von Stefanie Gebauer FREIE WÄHLER
Nein.
