Fragen und Antworten

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 23.09.2021

Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein.

Portrait von Anne Schumacher
Antwort von Anne Schumacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2021

Mit einem Barrierefreiheits-Gesetz wollen wir Unternehmer und Träger von Einrichtungen verpflichten, innerhalb einer realistischen Zeit Barrieren abzubauen.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 24.09.2021

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen.

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