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Rolf Mützenich
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Frage von Felix H. •

Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter?

Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter? Den Staatstrojaner haben Sie auch mitbeschlossen. Sind Ihre Anliegen datenschutz-, unionsrechtskonform und werden Sie bei Regierungsbeteiligung die Initiativen aus dem SPD-Justizministerium auch weiter in Richtung der mehrfach verfassungsgerichtlich gekippten Vorratsdatenspeicherung etc. ausbauen wollen? Sind Sie stolz darauf, dass diese Expertisen weltweit gerade in Russland etc. als Vorbilder zitiert und nachgeahmt werden? https://rsf.org/en/news/russian-bill-copy-and-paste-germanys-hate-speech-law

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr H.

mit der Verabschiedung und der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, um geltendes deutsches und europäisches Recht auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen. Dabei ging es nicht um „Alleingänge“, sondern um Präzisierungen im Rahmen der e-Commerce-Richtlinie. Auch mit der Digitalisierung des Wettbewerbsrechts hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, um marktmissbräuchlichem Verhalten der Plattformen wirksam begegnen zu können. Die im Rahmen der Erarbeitung des DSA und des DMA diskutierten Regelungsvorschläge orientieren sich über weite Teile an den deutschen Regelungen. Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein. Sollten daraus Änderungen am NetzDG oder am GWB notwendig sein, werden wir diese umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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