Der fortgesetzte Rechtsbruch der Regierung muss beendet werden.
Stichworte: Mastrichtvertrag, Dublin-Abkommen, Anis Amri, G20 Auschreitungen.
Ich werde mich dafür einsetzten, dass geltendes Recht wieder umgesetzt wird.
(...) Insgesamt muss die Aufrüstungspolitik der NATO und Russlands gestoppt und Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsabkommen aufgenommen werden. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dass wir alles dafür tun, dass Konflikte und Kriege gar nicht erst entstehen. (...)
(...) Sollte es aber der Fall sein, dass gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen wird, werde ich das in der kommenden Legislaturperiode prüfen und mich dann selbstverständlich dafür einsetzen, dies zu ändern. (...)
(...) Neben dem menschlichen Leid kann ich die Differenzierung nicht verstehen. Ich trete daher aus humanitären Gründen für eine Gleichbehandlung ein. Ohne wenn und aber! (...)