Frage an Michael Weber von Karin V. bezüglich Frauen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Frauen, die lediglich eine Totgeburt bzw. späte Fehlgeburt hatten, genauso wenig Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen müssen, wie Frauen, deren Kinder im Geburtskanal noch gelebt und dann verstorben sind?
Sind Sie auch der Meinung, dass das neue Gesetz gegen Art. 2 des Grundgesetzes verstößt?
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei die Antwort, zu unten stehender Frage.
Da ich mit dem neuen Gesetz zu Pflegeversicherungsbeiträgen nicht in seinem gesamten Umfang vertraut bin, kann ich diesen Vorgang nicht beurteilen.
Sollte es aber der Fall sein, dass gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen wird, werde ich das in der kommenden Legislaturperiode prüfen und mich dann selbstverständlich dafür einsetzen, dies zu ändern.
Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, so wenden Sie sich doch bitte direkt an mich unter der Email-Adresse: m.weber@cdu-bi.de.
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