(...) 6) DIE LINKE will Gesetzgebung und Regierungshandeln für Bürgerinnen und Bürger transparenter machen und fordert deshalb, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. Amtliche Dokumente müssen für jedermann öffentlich zugänglich sein. (...)
(...) Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinetts entwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.