Helmut Johach
DIE LINKE

Frage an Helmut Johach von Wüetra Nzba bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

07. August 2017 - 14:23

Sehr geehrter Herr Dr. Johach,

zur bevorstehenden Bundestagswahl hätte ich gerne Informationen zur Umsetzung folgender Projekte.
1. Beseitigung der Altersarmut und dem damit verbundenen Ausschluss aus dem gesellschaftlichem Leben.
2. Beseitigung der Kinderarmut und der damit verbundenen verschlechterten Entwicklungschancen.
3. Beseitigung der Wohlraumspekulation mit den damit verbunden Anstieg der Miet- und Immobilienpreise.
4. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Straße und Schiene bezüglich Investitionen. um Umweltbelastungen durch Emissionen und Landverbrauch zu reduzieren.
5. Schaffung eines Verkehrskonzepts welches die Systeme Schiene, Straße, Luft und Wasser für den Personen- und Güterverkehr.
6. Mehr Transparenz bei Entscheidungen von allgemeinem Interesse durch Volksabstimmungen und Offenlegung des Lobbyistenzugang im Deutschen Bundestag.

MfG Wüetra Nzzba

Frage von Wüetra Nzba
Antwort von Helmut Johach
24. August 2017 - 13:25
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Nzzba,

auf Ihre Fragen kann ich Ihnen folgendes antworten:

1) Um die Armut im Alter//zu beseitigen, sind nach Ansicht der LINKEN folgende Schritte nötig: a) Zurückdrängung prekärer Beschäftigung, Mindestlohn 12 Euro, dauerhafte Arbeitsverhältnisse und höhere Löhne, denn unsichere, schlecht bezahlte Arbeit hat niedrige Renten zur Folge. b) Statt der  geplanten Absenkung der gesetzlichen Rente bis auf 42 % des Durchschnittseinkommens findet eine Anhebung auf mind. 53 % statt. c) Die Riesterrente wird abgeschafft, Ansparguthaben werden in gesetzliche Rente überführt. d) Um die Einnahmeseite der gesetzlichen Rente zu vergrößern, zahlen auch Selbstständige, Beamte und PolitikerInnen in die Rentenkasse ein. e) eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro (Armutsgefährdungsgrenze).

2)  Kinderarmut ist Elternarmut, deshalb gelten die unter Pkt. 1a) erwähnten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einkommensschwacher Familien auch hier. Darüber hinaus plant DIE LINKE eine Anhebung des Kindergeldes auf 328 Euro und eine eigene Kindergrundsicherung, die aus einem monetären Grundbetrag und kostenfreien öffentlichen Leistungen (z.B. freie Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, freier Badbesuch etc.) bestehen soll. Ziel ist, allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen. Deshalb muss vor allem Bildung, von der Kita bis zur Hochschule, für alle Kinder kostenfrei sein.

3) In städtischen Ballungsgebieten herrscht Wohnungsnot. Bezahlbare Wohnungen sind kaum noch zu finden, da die Bodenpreise steigen, frühere Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen und Sanierungen  i.d.R. mit kräftigen Mietpreissteigerungen verbunden sind. DIE LINKE fordert, a) dass der Verkauf von städtischem Grund und Boden an private  Investoren gestoppt wird und verstärkt Rückkäufe stattfinden; b) dass die sog. "Schuldenbremse" wirksamer gestaltet und ihre Einhaltung besser kontrolliert wird; c) dass Bund und Länder den Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben.

4 und 5) Der zunehmende Gütertransport auf den Autobahnen bringt steigenden Energie- und Landverbrauch und wachsende Umweltbelastung mit sich, ebenso  die hohe Verkehrsdichte in den Städten. (Bei Diesel entsteht mehr Belastung durch Stickoxyde, bei Benzinern durch CO2.) DIE LINKE will einen Rückgang des Lkw- und privaten Pkw-Verkehrs durch Verlagerung großer Teile des Güterverkehrs auf die Schiene und besseren Ausbau des ÖPNV erreichen. Sie kritisiert deshalb den Bundesverkehrswegeplan der ggw. Regierung, der der Vergrößerung des Autobahnnetzes Vorrang gibt. Außerdem sind ihr die Privatisierungspläne ein Dorn im Auge. Hinter dem Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt stehen private Kapitalinteressen; der Steuerzahler zahlt letztlich drauf.

6) DIE LINKE will Gesetzgebung und Regierungshandeln für Bürgerinnen  und Bürger transparenter machen und fordert deshalb, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. Amtliche Dokumente müssen für jedermann öffentlich zugänglich sein. Bei Großprojekten in Bund, Ländern und Gemeinden sollen Bürgerversammlungen verpflichtend und Bürgerentscheide zulässig sein; auch sollen künftig Volkbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene möglich sein. Nebenverdienste von Parlamentariern sind zeitnah zu veröffentlichen, ein transparentes Lobbyregister soll eingeführt und die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien soll verboten werden. Unternehmensspenden an Parteien sollen nach Auffassung der LINKEN generell verboten, Spenden von Privatpersonen bis zu 25.000 Euro i.J. dagegen möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Johach