Gabriele Drechsler
Gabriele Drechsler
DIE GRÜNEN

Frage an Gabriele Drechsler von Wüetra Nzba bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

07. August 2017 - 14:18

Sehr geehrte Frau Drechsler,

zur bevorstehenden Bundestagswahl hätte ich gerne Informationen zur Umsetzung folgender Projekte.

1. Beseitigung der Altersarmut und dem damit verbundenen Ausschluss aus dem gesellschaftlichem Leben.
2. Beseitigung der Kinderarmut und der damit verbundenen verschlechterten Entwicklungschancen.
3. Beseitigung der Wohlraumspekulation mit den damit verbunden Anstieg der Miet- und Immobilienpreise.
4. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Straße und Schiene bezüglich Investitionen. um Umweltbelastungen durch Emissionen und Landverbrauch zu reduzieren.
5. Schaffung eines Verkehrskonzepts welches die Systeme Schiene, Straße, Luft und Wasser für den Personen- und Güterverkehr.
6. Mehr Transparenz bei Entscheidungen von allgemeinem Interesse durch Volksabstimmungen und Offenlegung des Lobbyistenzugang im Deutschen Bundestag.

MfG Wüetra Nzzba

Frage von Wüetra Nzba
Antwort von Gabriele Drechsler
07. September 2017 - 08:59
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

1. Beseitigung der Altersarmut und dem damit verbundenen Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben.

Viele Menschen machen sich zu Recht Gedanken darüber, ob die Rente für einen guten Ruhestand reicht oder ob beim Jobverlust Armut droht. Es gibt Gruppen, die sind schlecht abgesichert: kleine Selbständige mit unsteten Lebensläufen, Frauen ohne eigene Rentenansprüche, niedrig Entlohnte ohne Geld für die Altersvorsorge. Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen*. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerechnet. Um die gesetzliche Rente finanziell und solidarisch breiter aufzustellen, wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen und die Beschäftigungsbedingungen gerade für Frauen so verbessern, dass sie öfter und gleichberechtigt erwerbstätig sind. Die Angleichung der Renten Ost an die Renten West treiben wir weiter voran. Dabei werden wir auch die Interessen der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner in allen Teilen des Landes im Blick behalten. Wir müssen den Sozialstaat verbessern, damit er sein Sicherheitsversprechen für alle halten kann.

2. Beseitigung der Kinderarmut und der damit verbundenen verschlechterten Entwicklungschancen.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in einer Familie, die arm oder von Armut bedroht ist. Das wollen wir ändern.Denn derzeit ist die Kinder- und Familienförderung trotz ihrer Vielzahl von Leistungen weder gerecht noch wirksam. Dazu wollen wir endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern beenden.

Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein Zwölf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Denn heute steht die Familienförderung Kopf. Eltern mit hohem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Unterstützung vom Staat als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Alleinerziehende werden durch dieses System besonders benachteiligt. Mit dem grünen Familien-Budget werden wir alle Kinder gleich gut unterstützen und Familien in erheblichem Maße entlasten. Zukünftig werden Paare individuell besteuert und profitieren vom grünen Familien-Budget. Bereits Verheiratete und Verpartnerte können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld behalten wollen oder ob für sie die neue Regelung mit Individualbesteuerung und grünem Familien-Budget günstiger ist. So stellen wir sicher, dass von unserer Reform alle profitieren.

3. Beseitigung der Wohnraumspekulation mit den damit verbunden Anstieg der Miet- und Immobilienpreise.

Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen. Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss enden. Wir wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen. Im Neubau wie im Bestand, dauerhaft günstig und lebenswert, möglichst nicht auf der grünen Wiese, sondern innerhalb unserer Städte und Dörfer*. Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunaleWohnungsunternehmen und private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum.

Die Mieten explodieren seit Jahren. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Mietpreisbremse ziehen wir endlich richtig an und schaffen unnötige Ausnahmen ab. Niemand darf wegen Luxusmodernisierungen verdrängt werden. Die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form ist schädlich. Daher kappen und senken wir sie deutlich ab und schaffen eine neue, faire Kostenverteilung. Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität berücksichtigen und die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden. Wir werden die Zeitspanne ohne Mieterhöhungen ausweiten und Mieter*innenschutzverbände stärken. Wir verdoppeln das Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichtigen die Heizkosten wieder. Zudem führen wir beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohnen können.

4. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Straße und Schiene bezüglich Investitionen. um Umweltbelastungen durch Emissionen und Landverbrauch zu reduzieren.

Die Bedingungen für den Verkehr in Deutschland sind derzeit einseitig auf das Auto ausgerichtet. Das wollen wir ändern, damit unsere Mobilität zukunftsfähig wird. Mit einem Bundesnetzplan anstelle des straßenlastigen Bundesverkehrswegeplans beenden wir GRÜNE das derzeitige Chaos in der Verkehrsplanung. Wir setzen auf: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege.

Wir schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. Während jeder Zug auf jedem Streckenkilometer Trassengebühren bezahlen muss, ist nur knapp ein Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbeziehen. Das ist verursachergerecht, denn ein einziger voll beladener 40-Tonner verschleißt Straßen und Brücken so stark wie mehrere zehntausend Pkw. Sogenannte Gigaliner lehnen wir ab. An den Bundesverkehrswegen wollen wir eine Million neue Bäume pflanzen.

Damit man überall einfach von A nach B kommt, ist es unser Ziel, die 130 Verkehrsverbünde in Deutschland miteinander zu verknüpfen. Einfach einsteigen und losfahren, ohne sich im Tarifdschungel zu verirren und lange Fahrpläne zu studieren. Mit dem grünen MobilPass schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch ganz Deutschland genau wie das Pendeln zur Arbeit mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen – von Tür zu Tür. Gleichzeitig bleiben anonym und analog verkaufte Fahrkarten erhältlich.

Wir GRÜNE wollen den öffentlichen Verkehr stärken und die Fahrgastzahlen verdoppeln. Wir wollen mehr Gütertransport auf Schiene und Wasserstraße und so die Straßen entlasten. Dafür schaffen wir eine bessere Wettbewerbssituation für die klimafreundlichen Verkehrsträger. Milliarden Euro werden derzeit in Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr oder für überflüssige Straßen und Flugplätze verschwendet. Das ist ökologisch enorm schädlich. Wir wollen stattdessen Schienennetze und den Nahverkehr in Stadt und Land ausbauen und barrierefrei gestalten. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern. Außerdem wollen wir mehr in den Lärmschutz investieren.

5. Schaffung eines Verkehrskonzepts welches die Systeme Schiene, Straße, Luft und Wasser für den Personen- und Güterverkehr.

Während die Große Koalition in den 1960er-Jahren stecken geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet, wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot investieren. Dazu gehört für uns ein dichtes und modernisiertes Bahnnetz, das Pünktlichkeit und aufeinander abgestimmte Anschlüsse in ganz Deutschland – und dort wo möglich auch grenzüberschreitend in ganz Europa – garantiert. Ebenso gehören dazu sichere und schnelle Wege für alle Fahrradfahrer*innen von jung bis alt, leise Autos ohne Auspuff und mit Fahrspaß sowie die Stromtankstelle gleich um die Ecke. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Fußverkehr endlich eine angemessene Wertschätzung und finanzielle Förderung erfährt.

Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität statt immer mehr Verkehr. Das bedeutet: saubere Autos und mehr Car- und Bikesharing, ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot für alle in der Stadt und auf dem Land. Unser öffentlicher Personenverkehr muss von allen genutzt werden können – deshalb streiten wir dafür, dass er barrierefrei gestaltet wird. Wir wollen bessere Fußwege und mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Alle sollen wieder ruhig schlafen können, auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und viel befahrenen Straßen.

Wir wollen eine grüne Verkehrswende, die alle mitnimmt. Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe. Darum stehen wir einem umlagefinanzierten ÖPNV offen gegenüber. Wir wollen die rechtlichen Hürden für Kommunen abbauen und mit Modellprojekten in der nächsten Legislatur bundesweit zehn Kommunen fördern, die auf einen umlagefinanzierten und kostenfreien ÖPNV umsteigen wollen.

Die Fahrgäste sollen dann auch überall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren können: Busse, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder. Wir wollen den MobilPass so gestalten, dass andere Länder sich daran beteiligen können. Wir setzen uns dafür ein, dass es möglich wird, europäische Zugtickets über mehrere Länder hinweg einfach und bezahlbar online zu buchen.

6. Mehr Transparenz bei Entscheidungen von allgemeinem Interesse durch Volksabstimmungen und Offenlegung des Lobbyistenzugang im Deutschen Bundestag.

Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Das Parlament ist für uns als zentrale Vertretung der Bürger*innen Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinetts entwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. Zum anderen wollen wir zu diesem Zweck einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Wenn Lobbyist*innen an Gesetzestexten mitwirken, muss das als Quellennachweis kenntlich gemacht werden.