Warum ist es für Innenminister+Justizminister der Länder nicht verpflichtend eine Liste der Begnadigungen und die vorgebrachte Begründungen mit einer transparenten Veröffentlichung zu führen?
https://www.geo.de/wissen/wie-funktionieren-begnadigungen-in-deutschland--35276908.html
In der Theorie kann eine Person im Rang des Innenminister/Justizminister mit Befugnis zur Begnadigung, ohne Veröffentlichungszwang und daher ohne parlamnentarische Kontrolle durch Oppositionsparteien grundsätzlich alle Strafmaße, auch Mörder und Terroristen zum persönlichen Vorteil begnadigen und das wirft enorme Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf! Da es mittlerweile Parteien gibt, die vom Verfassungsschutz und Teilen gesichert Rechtsextrem sind und die so etwas ausnutzen könnten, mache ich diese Anfrage. Einen politischen Missbrauch der Justiz gab es in Deutschland gab es historisch bereits unter der NSDAP dieser Aspekt spielte eine große Rolle bei der Schoa.
https://www.staatsanzeiger.de/landesgeschichte/wie-ehemalige-ns-juristen-wieder-staatsdiener-wurden/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html
Weitere Fragen an Aaron Valent
Die Ankündigung von Frau Reiche, die Förderung von Solarstrom zu streichen, halte ich für den völlig falschen Weg. Statt die Energiewende voranzubringen und Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, in erneuerbare Energien zu investieren, würde damit ein entscheidender Anreiz zunichtegemacht. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch viele Arbeitsplätze in der Solarbranche.
Die Lage in Gaza macht auch mir große Sorgen. Die Zahl der Opfer, das menschliche Leid und die humanitäre Not sind erschütternd.
Innerhalb der Bundestagsfraktion Die Linke gab es keine nennenswerten Widerstände gegen die Kandidatur von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Im Gegenteil: Wir unterstützen ihre Berufung ausdrücklich und aus voller Überzeugung.
Richterinnen und Richter werden in Deutschland nicht von den Landkreisen selbst ernannt. Zuständig dafür sind die Justizministerien der jeweiligen Bundesländer.