Frage von Jan M. • 06.10.2025
Antwort 14.10.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das parlamentarische Wahlprüfungsverfahren läuft derzeit – wie vorgesehen – und wird diese Fragen klären
Frage von Jan M. • 06.10.2025
Antwort 20.10.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Der Wahlprüfungsausschuss wird diese Einsprüche nach den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes sorgfältig prüfen
Frage von Gabi H. • 06.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit den Einspruch des BSW.
Frage von Jan R. • 06.10.2025
Antwort 07.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
Frage von Wolfram S. • 06.10.2025
Antwort 05.11.2025 von Ralf Stegner SPD
Zunächst ist wichtig festzuhalten: Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Stimmen liegt nicht bei einzelnen Abgeordneten, auch nicht bei den Fraktionen und bewegt sich demnach fernab von meiner Entscheidungskompetenz.
Frage von Ute H. • 06.10.2025
Antwort 10.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.