Warum haben Sie gegen den Vorschlag gestimmt, der sich für die Einwanderung von Afghan:innen einsetzt, die sich auf Deutschland, auf die SPD verlassen haben und nun in Not sind?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement zu diesem wichtigen Thema.

Bisher wurden von Seiten der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren bisher gut 20.000 Ortskräfte und etwa 16.000 bedrohte Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Dennoch befinden sich mit Stand Oktober 2025 noch ca. 1.900 afghanische Staatsangehörige mit einer Aufnahmezusage in Pakistan.

Diesbezüglich haben die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder sowie unsere Fraktion gegenüber dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur.

Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können. Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 02.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wieder aufgenommen worden. 186 gefährdete Afghan:innen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-rote Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit. 

Alle anderen afghanischen Staatsbürger:innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich geurteilt, dass von Seiten der Bundesregierung zeitnah die Visaanträge final bescheidet werden müssen. Diesbezüglich unterstütze ich die Forderung von meinem Kollegen Lars Castelucci, MdB, welcher fordert, dass alle Menschen mit einer Aufnahmezusage schnellstmöglich in die Bundesrepublik aufgenommen werden sollten

Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghan:innen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen. Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: Finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden. Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. 

Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen aus meinem Wahlkreis sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose