Warum haben Sie gegen den Vorschlag gestimmt, der sich für die Einwanderung von Afghan:innen einsetzt, die sich auf Deutschland, auf die SPD verlassen haben und nun in Not sind?
Sehr geehrte Frau Klose, ich kann nicht verstehen, warum sich Deutschland und insbesondere die SPD um ihre Verantwortung drückt. Ist es Scham? Angst vor der AfD? Will man nur noch Faeser-Bilder, auf denen Flugzeuge nach Afghanistan fliegen und nicht in die Gegenrichtung? Oder ist es einfach nur Parteipolitik? Sie stehen für Moabit, sie sollten darauf eine nicht rassistische Antwort haben. Mit freundlichen Grüßen Ludwig H. .(Moabit)
Weitere Fragen an Annika Klose
Mit der Aktivrente wollen wir einen positiven Anreiz für Menschen setzen, die bisher nicht länger arbeiten
Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird
Politisch gibt es aus meiner Sicht ebenfalls keinen Änderungsbedarf, da man mit dem Eingehen einer Ehe eine Verantwortung gegenüber dem:der Partner:in eingeht.
Am Ende muss eine Lösung stehen, die den Schutz der betroffenen Personen sicherstellt. Dies muss aus unserer Sicht die Grundlage sein, um eine rechtssichere Regelung mit breiter Mehrheit beschließen zu können.